Personliche Daten sammeln strafbar?

[student-uni]

Mal angenommen,

eine Webseite etwas-kostenlos.de

fordert bei der Anmeldung echte Persönliche Daten an.

Person A hat eigene echte Daten eingetragen.

Person A hat danach bemerkt, dass die Domain-Name dem Inhalt überhaupt nicht entspricht.

Person A hat auch bemerkt, dass er mit der Anmeldung eigene Zustimmung zur Weitergabe seinen Daten gegeben hat. (indem er Klickfeld angeklickt hat)

Person A will eigene Daten aus der "etwas-kostenlos"-Datenbank löschen bzw. Zustimmung zur Weitergabe entziehen.

Was soll Person A tun?

Besteht hier seitens "etwas-kostenlos" ein Verstoß gegen das Gesetzt? Welcher?

Danke

[Gerd aus Berlin]

Zitat von student-uni

Besteht hier seitens "etwas-kostenlos" ein Verstoß gegen das Gesetzt?

Wenn zwei geschäftsfähige Personen etwas freiwillig vereinbaren oder wenn eine geschäftsfähige Person eine Willenserklärung abgibt, dann ist dieser Vertrag, diese Willenserklärung zunächst nur dann nichtig bzw. unwirksam, wenn eine der folgenden Bedingungen zutrifft:

BGB Titel 2 Willenserklärung
§ 116 Geheimer Vorbehalt
§ 117 Scheingeschäft
§ 118 Mangel der Ernstlichkeit
§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums
§ 120 Anfechtbarkeit wegen falscher Übermittlung
§ 121 Anfechtungsfrist
§ 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden
§ 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung
§ 124 Anfechtungsfrist
§ 125 Nichtigkeit wegen Formmangels

Nichtig kann auch eine Klausel in AGBs sein, wenn sie überraschend oder mehrdeutig ist. Das sollte bei einer Extra-Abfrage "Dürfen wir Ihre Daten Dritten weitergeben?" "Ja!" "Klick!" eher nicht der Fall sein.

Gruß aus Berlin, Gerd

[hera]

ein blick ins impressum und man weiß, ob man deutsches datenschutzrecht anwenden kan (BDSG) - danach hat man gem §34 anspruch auf auskunft über alle gespeicherten daten, den zweck der speicherung, an wen und warum weitergegeben .. (musterschreiben im www)

selbstverständl. kann man eine zustimmung auch wiederrufen und eine löschung der daten verlangen; vor allem wenn die speicherung nicht mit dem vereinbarten zweck der speicherung übereinstimmt

sollte es probleme mit dem seitenbetreiber geben:
jedes bundesland hat eine eigene ds-bhörde, an die kan man sich wenden (kostenlos)

falls es kein deutscher anbieter ist, muß man nach den entsprechenden DS-bestimmungen des jeweiligen landes schauen

[Gerd aus Berlin]

Zitat von hera

selbstverständl. kann man eine zustimmung auch wiederrufen und eine löschung der daten verlangen; vor allem wenn die speicherung nicht mit dem vereinbarten zweck der speicherung übereinstimmt

Ja, was jetzt, hera? Kann man? Oder nur, wenn die Voraussetzung "vor allem, wenn" zutrifft? Es kann nur eines von beidem sein.

Und dann hätte ich gerne noch eine Quelle dafür - die einen unbefristeten Vertrag oder eine unbefristete Willenserklärung über die Verwendung von Daten übertrumpft.

Gruß aus Berlin, Gerd

[hera]

@gerd:

https://www.ldi.nrw.de/mainmenu_Date...igungDaten.php

[Gerd aus Berlin]

Danke, hera.

"Außerdem muss ein Hinweis darauf erfolgen, dass die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann." Aus deiner Quelle.

Das deutet darauf hin, dass eine Vereinbarung wie "Nutzung von heute bis Ende 2012 erlaubt" nichtig ist. Ist das richtig?

Gruß aus Berlin, Gerd