internet Shop verweigert Erstattung

[kabuki]

Hallo
Ich bin neu hier… hoffe ich stelle die frage richtig…

Herr X bestellt seit einiger Zeit problemlos in einen gewerblichen Onlineshop.
Alles läuft gut bis es zu zwei Problemen kommt
1. Eine Rücksendung einer Blu-ray (wert € 30,00) als Warensendung ist angeblich nicht angekommen. Der Shop verweigert jegliche Erstattung des Kaufpreises.
2. Eine Blu-ray wurde bestellt, zum Zeitpunkt der Bestellung stand bei dem Film „uncut“ bei Sichtung des Titels stellte sich heraus dass es sich aber um eine gekürzte Fassung handelt. Die Artikelbeschreibung wurde auf der Website zwischenzeitlich geändert. Der Shop sagt jetzt da stand nie etwas von „uncut“ und (Zitat) verbieten sich solche Behauptungen. Man beruft sich im Shop darauf dass die Beschreibung korrekt war und Herr X die Kosten der Rückendung zu tragen hat. Da die Ware nicht mehr verschweißt ist, ist hier die nächste Unstimmigkeit vorprogrammiert. Insgesamt reagiert der Shop gegenüber Herrn X sehr aggressiv.
Wie ist hier die Rechtliche Lage?
Viele Grüße Kabuki

[once]

Zitat von kabuki

Eine Rücksendung einer Blu-ray (wert € 30,00) als Warensendung ...

Welche Hinweise hatte der Shop denn in seinen Widerrufsinformationen erteilt, was die Art und Kosten einer Widerrufs-Rücksendung angeht? Hatte der Shop verlangt/erlaubt, daß Rücksendungen per Warensendung erfolgen sollen?

zum Zeitpunkt der Bestellung stand bei dem Film „uncut“ ... Artikelbeschreibung wurde auf der Website zwischenzeitlich geändert. Der Shop sagt jetzt da stand nie etwas von „uncut“

Als e-commerce-Unternehmer hat(te) der Shop gesetzliche Informationspflichten:

§ 3 Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten ... darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html

Wenn der Unternehmer nachweisen kann, daß er VOR Abgabe der Bestellung darüber informiert hatte, daß der für die Bestellung gültige Angebotstext nach der Bestellung/Lieferung nicht gespeichert / nicht für den Kunden zugänglich sein würde - dann wäre es im Streitfall wohl Sache des KUNDEN, von ihm selbst gespeicherte Angebots-Texte zum Nachweis seiner Behauptung vorzulegen.

Wenn der Unternehmer dagegen NICHT belegen kann, daß er über eine fehlende nachvertragliche Speicherung/Einsehbarkeit für den Kunden VOR dem Vertragsschluß informiert hatte, dann wird vielleicht der UNTERNEHMER das Risiko tragen müssen, im Streitfall einen vom Käufer behaupteten ( aber nicht abgespeicherten ) Inhalt der ( flüchtigen Telemedien ) nicht widerlegen zu können.

verbieten sich solche Behauptungen. Man beruft sich im Shop darauf dass die Beschreibung korrekt war

Ist der Shop in korrekter Weise seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen, vor Abgabe der Bestellung darüber zu informieren, ob Angebotstexte auch NACH dem Zustandekommen des Vertrags noch gespeichert bleiben und abrufbar sein würden?

Falls ja: hatte der Shop darauf hingewiesen, daß die "Vertragstexte" nach Vertragsschluß gelöscht würden / für Käufer nicht einsehbar sein würden ( sodaß es für den vernünftigen Käufer nahegelegen hätte, SELBST die Angebotstexte zu sichern? )

Insgesamt reagiert der Shop gegenüber Herrn X sehr aggressiv.

Dann handelt es sich eher nicht um eine Blu Ray aus der Reihe "Ruhe und Entspannung" -Das große HD Aquarium.

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[Angelito]

Zitat von once

Dann handelt es sich eher nicht um eine Blu Ray aus der Reihe "Ruhe und Entspannung" -Das große HD Aquarium.

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Doch, sicher! In der Uncut Fassung ist nur noch fünf Minuten mehr Wels mit drin

[kabuki]

Zitat von once

Welche Hinweise hatte der Shop denn in seinen Widerrufsinformationen erteilt, was die Art und Kosten einer Widerrufs-Rücksendung angeht? Hatte der Shop verlangt/erlaubt, daß Rücksendungen per Warensendung erfolgen sollen?

Kein Hinweiß in den AGB über die Art der Rücksendung, wer trägt dann das Risiko

Als e-commerce-Unternehmer hat(te) der Shop gesetzliche Informationspflichten:

§ 3 Informationspflichten bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr

Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden unterrichten ... darüber, ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist,

http://dejure.org/gesetze/EGBGB/246.html

Wenn der Unternehmer nachweisen kann, daß er VOR Abgabe der Bestellung darüber informiert hatte, daß der für die Bestellung gültige Angebotstext nach der Bestellung/Lieferung nicht gespeichert / nicht für den Kunden zugänglich sein würde - dann wäre es im Streitfall wohl Sache des KUNDEN, von ihm selbst gespeicherte Angebots-Texte zum Nachweis seiner Behauptung vorzulegen.

Wenn der Unternehmer dagegen NICHT belegen kann, daß er über eine fehlende nachvertragliche Speicherung/Einsehbarkeit für den Kunden VOR dem Vertragsschluß informiert hatte, dann wird vielleicht der UNTERNEHMER das Risiko tragen müssen, im Streitfall einen vom Käufer behaupteten ( aber nicht abgespeicherten ) Inhalt der ( flüchtigen Telemedien ) nicht widerlegen zu können.



Ist der Shop in korrekter Weise seiner gesetzlichen Pflicht nachgekommen, vor Abgabe der Bestellung darüber zu informieren, ob Angebotstexte auch NACH dem Zustandekommen des Vertrags noch gespeichert bleiben und abrufbar sein würden?

Falls ja: hatte der Shop darauf hingewiesen, daß die "Vertragstexte" nach Vertragsschluß gelöscht würden / für Käufer nicht einsehbar sein würden ( sodaß es für den vernünftigen Käufer nahegelegen hätte, SELBST die Angebotstexte zu sichern? )



Dann handelt es sich eher nicht um eine Blu Ray aus der Reihe "Ruhe und Entspannung" -Das große HD Aquarium.

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Ein typischer AGB Auszug
2.5 Der Kunde nimmt bei Bestellungen die jeweiligen Bedingungen für den Erwerb des angebotenen Artikels an. Unsere Angebote sind unverbindlich und frei lebend.
Wir behalten uns das Recht vor unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale des angebotenen Artikels etwaige Veränderungen vorzunehmen. Bei evtl. Fehlern in der Website ( Schreib und Druckfehler ) sind wir zu Rücktritt berechtigt.

2.6 Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen sind unverbindlich. Druckfehler, Design- und technische Änderungen sind möglich, ohne dass dadurch Rechte des Vertragspartners begründet werden. Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur geringfügige und unwesentliche Abweichung von der Produktbeschreibung vorliegt.

zu Speicherung der Daten keine Infos...und wie müsste so ein Shop das Nachweisen?

Gruß
Kabuki

[kabuki]

Zitat von once

Welche Hinweise hatte der Shop denn in seinen Widerrufsinformationen erteilt, was die Art und Kosten einer Widerrufs-Rücksendung angeht? Hatte der Shop verlangt/erlaubt, daß Rücksendungen per Warensendung erfolgen sollen?

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Kein Hinweiß in den AGB über die Art der Rücksendung, wer trägt dann das Risiko

Gruß Kabuki

[once]

Zitat von kabuki

Ein typischer AGB Auszug

2.5 Unsere Angebote sind unverbindlich und frei lebend.

Aha.

Wir behalten uns das Recht vor unter Beibehaltung der wesentlichen Merkmale des angebotenen Artikels etwaige Veränderungen vorzunehmen.

Das verstößt gegen § 308 Nr. 4 BGB, und ist daher unwirksam:

"In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam ... die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Verwenders für den anderen Vertragsteil zumutbar ist."

Der BGH hat folgerichtig solche Änderungsklauseln im Internet-Versandhandel beanstandet:
BGH, Urteil vom 21. 9. 2005 - VIII ZR 284/04

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Versandhandelsunternehmens gegenüber Verbrauchern verwendete Klausel "Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu." ist unter Berücksichtigung der sich daran anschließenden Sätze "Auch diesen können Sie bei Nichtgefallen innerhalb von 14 Tagen zurückgeben. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, uns von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; …" unwirksam.
http://lexetius.com/2005,2247

Bei evtl. Fehlern in der Website ( Schreib und Druckfehler ) sind wir zu Rücktritt berechtigt.

"Schreib und Druckfehler" liegen eindeutig im Verantwortungsbereich des Versenders und erscheinen daher nicht als sachlich gerechtfertigter Grund für ein Verkäufer-Rücktrittsrecht, sodaß die Klausel unwirksam sein dürfte, § 308 Nr. 3 BGB:

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam ... die Vereinbarung eines Rechts des Verwenders, sich ohne sachlich gerechtfertigten und im Vertrag angegebenen Grund von seiner Leistungspflicht zu lösen

( Sachliche Rücktrittsgründe sind z.B. "äußere" Umstände wie z.B. die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, Produktions-Einstellung usw. )

Bei Schreib- und Druckfehlern bleibt dem Versender "nur" das Recht, unter den gesetzlichen Voraussetzungen ( und (Schadensersatz-)Folgen ) des § 119 BGB wegen Irrtums anfechten zu können.

2.6 Die Ware gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur geringfügige und unwesentliche Abweichung von der Produktbeschreibung vorliegt.

Das ist gegenüber Verbrauchern unwirksam. Denn auf diese Weise würde sich der Verkäufer von der gesetzlichen, auch bei nur "unwesentlichen" Mängeln greifenden Gewährleistung freizeichnen können. ( Bei unwesentlichen Mängeln schränkt das Gesetz lediglich das Recht des Käufers im Falle einer Nicht-Abhilfe auf die Variante "Kaufpreisminderung" ein, und versagt bei unbehobenen unwesentlichen Mängeln ein Rücktrittsrecht. )

zu Speicherung der Daten keine Infos...

Der Verkäufer nimmt es mit den gesetzlichen Vorschriften offenbar nicht so genau ...

Kein Hinweiß in den AGB über die Art der Rücksendung, wer trägt dann das Risiko

Der Unternehmer ist/war jedenfalls gesetzlich verpflichtet, klar und unmißverständlich darüber zu informieren, daß ER bei einer Rücksendung die Transportgefahr tragen wird.

Wenn der Versender nicht verlangt hatte, die Sache per Warensendung zurückzuschicken, dann war es die Entscheidung des KÄUFERS. Das Risiko, im Streitfall als Nachweis einer Rücksendung keinen Einlieferungs-Beleg vorweisen zu können und - sofern er die Aufgabe der Warensendung nicht unter (möglichst mehreren) Zeugen durchgeführt hatte - auch sonst keinen Beweis für eine Rücksendung vorlegen zu können, liegt beim KÄUFER. Falls der Nachweis einer Rücksendung der Ware per Warensendung gelänge, wäre es anschließend das Risiko des Versenders, wenn die Sache auf dem Transport verloren geht.

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[Stephan75]

Hallo Kabuki,

im Normalfall nehmen die Händler geöffnete Medien nicht mehr zurück! Ausnahmefall es ist das absolut falsche geschickt worden..!

Sollte es hier wirklich zwei Fassungen geben und der Händler nicht darauf hingewiesen haben und das nachweisbar sein > Kopie des Artikels von der Homepage wäre der Händler schon in der Pflicht! Ich weis nicht ob Herr X schon einmal bei der Verbraucherzentrale deswegen angerufen hast? Die beraten auch in solchen Fällen!

Ein Umtausch scheint ja nicht absolut ausgeschlossen zu sein § 434 BGB : die Sache ist frei von Sachmängeln....!

Gruß Stephan

(> Nachweise Postversand Retour...)