Im Forum gesperrt und wieder angemeldet

[xxxBerndxxx]

Der Titel sagt es schon:

Wenn man gesperrt wurde und sich wieder anmeldet ist das eine Straftat????? Weil ich denke nicht, weil wir in einem freien Land leben und die Meinungsfreiheit haben. Jedoch meinte jemand, das ist Hausfriedensbruch. Wie ist die Rechtslage??

[Prosecutor]

Zitat von xxxBerndxxx

Der Titel sagt es schon:

Wenn man gesperrt wurde und sich wieder anmeldet ist das eine Straftat????? Weil ich denke nicht, weil wir in einem freien Land leben und die Meinungsfreiheit haben. Jedoch meinte jemand, das ist Hausfriedensbruch. Wie ist die Rechtslage??

Da ist keine Straftat. Hausfriedensbruch, § 123 StGB, gilt nur für REALES Besitztum.

Der Forenbetreiber könnte dich aber zivilrechtlich auf Unterlassung des Zugangs zum Forum in Anspruch nehmen, wenn er dich zu Recht ausgeschlossen hat.

[xxxBerndxxx]

Naja, ich surfe nur über Proxys. das wird wohl nix.

[zeiten]

Zitat von Prosecutor

Der Forenbetreiber könnte dich aber zivilrechtlich auf Unterlassung des Zugangs zum Forum in Anspruch nehmen, wenn er dich zu Recht ausgeschlossen hat.

was aber wohl in den meisten fällen daran scheitert, dass er die wahre idetität nicht kennt.

das gericht wird wohl dumm aus der wäsche gucken, wenn du sagst: ich verklage "prosecutor" auf unterlassung.

[Prosecutor]

Aus denselben Gründen würde auch eine strafrechtliche Verfolgung scheitern. Wozu wird dann hier überhaupt die Frage gestellt? Ich habe die Rechtslage dargestellt, mehr nicht.

[once]

Zitat von xxxBerndxxx

Wenn man gesperrt wurde und sich wieder anmeldet ist das eine Straftat?????

Selbstverständlich darfst Du Dich trotz vorangegangener Kündigung eines Forennutzungsvertrags erneut um den Abschluß eines Forennutzungsvertrags bemühen. Der Forenbetreiber muß Deinem Wunsch jedoch nicht (mehr) entsprechen, wenn er mit Dir keine Vertragsbeziehungen (mehr) eingehen möchte.

Jedoch meinte jemand, das ist Hausfriedensbruch. Wie ist die Rechtslage??

Dem Eigentümer ( oder zumindest dem Besitzer) des Forenservers soll ein "virtuelles" Hausrecht in dem Sinne zustehen, daß er Personen von der Nutzung seines Forenservers ausschließen kann - es sei denn, diese Personen stünden mit dem Forenbetreiber (noch) in einem ungekündigten Forumsnutzungsvertragsverhältnis, aufgrund dessen sie zur Forumsnutzung im Rahmen der vereinbarten Bedingungen berechtigt wären.

Wenn der Forenbetreiber "blind" jedem Anmelder. ohne irgendwelche Identitätsangaben zu verlangen, eine Forennutzungserlaubnis erteilen will, dann kann er sich hinterher nicht auf sein "Hausrecht" berufen, um einem Nutzer wieder die Nutzungserlaubnis zu entziehen. Es bliebe ihm dann "nur", sich auf möglicherweise vereinbarte Kündigungsbedingungen zu berufen. Ansonsten könnte der Forenbetreiber das erneut eiingegangene Forennutzungsverhältnis nur "aus wichtigem Grund" kündigen. Ein "wichtiger Grund" für eine Kündigung dürfte wohl nicht darin gesehen werden können, daß der betreffenden Person kurz zuvor der "alte" Nutzungsvertrag gekündig worden war.

Hat der Forenbetreiber bei der Anmeldung die Angabe des Namens verlangt? Dann läge bei Neuanmeldung nach einem "Rauswurf" unter einem falschen Namen ein Grund für eine fristlose Kündigung vor.

Der Forenbetreiber könnte dich aber zivilrechtlich auf Unterlassung des Zugangs zum Forum in Anspruch nehmen, wenn er dich zu Recht ausgeschlossen hat.

?

Eher nein.

Nach einer Kündigung kann der Forenbetreiber keine Unterlassung eines erneuten Antrags auf (erneute) Forenzulassung verlangen. Denn der Anbieter von Forennutzungs-Verträgen hat keinen Anspruch darauf, vor erneuten Anmeldungen(!) von Personen geschützt zu werden, mit denen er keine Forennutzungs-Beziehungen (mehr) eingehen möchte.

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[mknf]

Ich kann mich an ein Urteil erinnern, in dem der Verlag Heise ein Forenmitglied wegen massiver Störung des Friedens gesperrt und jegliche weitere Nutzung der Onlineforen verboten hatte.
Die Person hat sich dann erneut unter falschem Namen angemeldet und Heise hat das herausbekommen und auf Unterlassung geklagt - und gewonnen!

[once]

Zitat von mknf

Ich kann mich an ein Urteil erinnern, in dem der Verlag Heise ein Forenmitglied wegen massiver Störung des Friedens gesperrt und jegliche weitere Nutzung der Onlineforen verboten hatte.

In dem besagten Urteil ließ das Gericht erkennen, daß es die vom Verlag beanstandeten Äußerungen des Forenmitglieds als rechtmäßig, d.h. (noch) nicht als Verstoß gegen die Nutzungsbestimmungen ansehen wollte, die eine Sperrung bzw. Kündigung gerechtfertigt haben könnten.

Gegen die unrechtmäßige Sperrung hätte der Ausgesperrte nach Meinung des Gerichts klagen können/müssen:

"Selbst wenn die Beiträge des Beklagten nicht gegen die Nutzungsbedingungen verstießen und die erste Sperrung vom 22.12.2004 daher rechtswidrig gewesen sein sollte, so durfte der Beklagten dennoch nicht unter falschem Namen Beiträge schreiben. Er hätte vielmehr bei einer solchen Vertragsverletzung der Klägerin gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen."

Zitat von mknf

Die Person hat sich dann erneut unter falschem Namen angemeldet und Heise hat das herausbekommen und auf Unterlassung geklagt - und gewonnen!

"Im Zeitraum vom 22.12.2004 bis zum 21.01.2005 schrieb der Beklagte mehrmals von der Adresse (...) E-Mails an die Klägerin, in denen er ankündigte, ständig weiter unter falschen Namen sich anmelden und Beiträge verfassen zu wollen.

Mit Schreiben vom 01.02.2005 (Anlage K 16) untersagte die Klägerin dem Beklagten dauerhaft die weitere Teilnahme an den Diskussionsforen der Klägerin. ...

Ist daher davon auszugehen, dass der Beklagte auch nach der Kündigung sich unter falschem Namen angemeldet und Beiträge veröffentlicht hat, so begründete dies zusammen mit den fortlaufen Falschanmeldungen während der Sperrzeiten und des fortgesetzten Sichberühmens des Vertragsbruchs auch eine Begehungsgefahr ..."

----> Ein Anspruch auf Unterlassung einer Neuanmeldung ( nach einer Kündigung ) besteht wohl nicht. Höchstens die Unterlassung einer Neuanmeldung UNTER FALSCHEM NAMEN dürfte verlangt werden können.

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[Lichtboxer]

Zitat von once

Hat der Forenbetreiber bei der Anmeldung die Angabe des Namens verlangt? Dann läge bei Neuanmeldung nach einem "Rauswurf" unter einem falschen Namen ein Grund für eine fristlose Kündigung vor.

In einem typischen Meinungsforum darf er die Angabe des Namens gar nicht verlangen und auch nicht die Teilnahme am Forum davon abhängig machen, dass der Nutzer sich entegen der gesetzlichen Vorschrift einer solchen Regelung freiwillig unterwirft.

Wenn dies tatsächlich der Kündigungsgrund war, dann hätte der User weiterhin einen einklagbaren Anspruch auf Teilnahme am Forum.

Siehe auch ausführlicher hier:
Rechtslage Arbeitszeiterfassung, konkret Rückwirkend abgezogene Pausezeit bei über 9 Stunden Arbeitszeit

Allerdings gehe ich davon aus, dass es in der Auseinandersetzung nicht primär um die Namensnennung ging. Wenn es Sachgründe gibt wie wiederholte leichte oder einzelne schwere Verstöße gegen die Forenregeln gibt, kann der Betreiber den Nutzer selbstverständlich im Rahmen seines virtuellen Hausrechts nach § 903 BGB von der Teilnahme ausschließen; er darf dieses virtuelle Hausrecht in dem Fall, in dem er die Teilnahme grundsätzlich der Öffentlichkeit anbietet, einzelne User nur nicht willkürlich ausschließen.

[once]

Zitat von Lichtboxer

In einem typischen Meinungsforum darf er die Angabe des Namens gar nicht verlangen und auch nicht die Teilnahme am Forum davon abhängig machen, dass der Nutzer sich entegen der gesetzlichen Vorschrift einer solchen Regelung freiwillig unterwirft.

Es ist gesetzlich zulässig, die Teilnahme an Internetforen davon abhängig zu machen, daß der Nutzer dem Forenbetreiber bei der Anmeldung seinen "richtigen" Namen nennt. Gemäß § 13 Absatz 6 TMG hat "der Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren. "

---> Soweit technisch möglich und zumutbar, muß einem Nutzer ermöglicht werden, die Beiträge in einem Diskussionsforum anonym oder unter Pseudonym zu veröffentlichen. Dem Forenbetreiber ist aber nicht verwehrt, bei der Anmeldung die Angabe des "richtigen Namen" des Nutzers verlangen zu dürfen.

Allerdings gehe ich davon aus, dass es in der Auseinandersetzung nicht primär um die Namensnennung ging.

Doch.

Wenn es Sachgründe gibt wie wiederholte leichte oder einzelne schwere Verstöße gegen die Forenregeln gibt, kann der Betreiber den Nutzer selbstverständlich im Rahmen seines virtuellen Hausrechts nach § 903 BGB von der Teilnahme ausschließen;

Bei Verstößen gegen den Forennutzungsvertrag kann der Forenbetreiber kündigen; das "Hausrecht" müßte erst dann und dort bemüht werden, wo eine Nutzung der Forendienste nicht (mehr) auf der Grundlage einer Vertragsbeziehung oder Gestattung erfolgen würde.

er darf dieses virtuelle Hausrecht in dem Fall, in dem er die Teilnahme grundsätzlich der Öffentlichkeit anbietet, einzelne User nur nicht willkürlich ausschließen.

Halbrichtig - der Forenbetreiber darf "willkürlich" entscheiden, wessen Bitte nach Erteilung einer Erlaubnis zur Teilnahme an einem Internetdiskussionsforum er entsprechen möchte. Wem er die Teilnahme - eventuell unter der Voraussetzung der Einhaltung bestimmter Bedingungen - erlaubt hat, dem darf er nicht mehr willkürlich kündigen.

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