Dies ist eine Diskussion zu gewerblich Markenkleidung online verkaufen innerhalb des Forums Internetrecht
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| gewerblich Markenkleidung online verkaufen |
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| AW: gewerblich Markenkleidung online verkaufen das ist ja nicht ganz der von mir beschriebende Fall. Die Dame dort sollte eine zeitlang für den Hersteller selbst herstellen und über einen Onlineshop verkaufen, sie hat aber auch über Ebay die Sachen versteigert plus diverses andere, etc. Ja, dass eine Mahnung drohen kann steht ausser Frage, jedoch nur, wenn die Ware nicht original ist, bzw das Markenschutzgesetz greift. Wenn die Ware jedoch original, frei von Rechten Dritter und frei in der EU verkäuflich ist, müsste doch das Markenerschöpfungsgesetz greifen, bzw § 24 des Markengesetztes: § 24 MarkenG - Erschöpfung (1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind. |
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