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gewerblich Markenkleidung online verkaufen

Dies ist eine Diskussion zu gewerblich Markenkleidung online verkaufen innerhalb des Forums Internetrecht

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Alt 11.02.2010, 20:42
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gewerblich Markenkleidung online verkaufen

Wenn Person A originale, frei von Rechten Dritter und frei in der EU verkaufbare Markenbekleidung kauft, um diese gewerblich online (zb. Ebay) weiterzuverkaufen, können die Markeninhaber dann Person A abmahnen, da er deren Marke verkauft? Ist es nicht so, dass die Markeninhaber durch den ersten Verkauf weiter Ansprüche für den "weitern Weg" des Artikel verlieren?
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  #2 (permalink)  
Alt 12.02.2010, 10:39
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AW: gewerblich Markenkleidung online verkaufen

das ist ja nicht ganz der von mir beschriebende Fall. Die Dame dort sollte eine zeitlang für den Hersteller selbst herstellen und über einen Onlineshop verkaufen, sie hat aber auch über Ebay die Sachen versteigert plus diverses andere, etc.

Ja, dass eine Mahnung drohen kann steht ausser Frage, jedoch nur, wenn die Ware nicht original ist, bzw das Markenschutzgesetz greift.
Wenn die Ware jedoch original, frei von Rechten Dritter und frei in der EU verkäuflich ist, müsste doch das Markenerschöpfungsgesetz greifen, bzw § 24 des Markengesetztes:
§ 24 MarkenG - Erschöpfung

(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
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