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Domain "ausleihen" für Werbezwecke erlaubt ?

Dies ist eine Diskussion zu Domain "ausleihen" für Werbezwecke erlaubt ? innerhalb des Forums Internetrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 15.02.2011, 19:52
Junior Mitglied
 
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Domain "ausleihen" für Werbezwecke erlaubt ?

Hallo,

mich würde folgende Frage interessieren :

Angenommen, jemand baut eine neue Webseite auf mit Links zu Rechtsanwälten, Kanzleien, usw, seine eigene Domain ist aber anscheinend noch nicht so bekannt, dass sie gleich in den Suchmaschinen auftaucht - im Gegensatz zu juraforum.de (Beispiel).
Wäre es nun legal, dass er zB sich die Domain juraforum.de "ausleiht", indem er damit Werbung macht in der Form, dass er seine eigene Adresse darunter setzt und seine eigene Domain etwas kleiner mit darunter ?
Also zB so :

Zitat:
juraforum.de
Straßenwitz 11, 0815 Orthintenrechts
Internetplattform für Rechtsanwälte, Kanzleien, usw
www.beispielrecht.de
Kann mir nicht vorstellen, dass das legal ist, schließlich ist das doch Vortäuschung falscher Tatsachen ! Wenn eine Adresse mit einer Domain nichts zu tun hat, darf doch beides nicht so geschrieben werden, dass man sofort meint, es gehört alles zusammen ?!

Wogegen würde das verstossen ?

Vielen Dank und viele Grüße, skys
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  #2 (permalink)  
Alt 15.02.2011, 22:17
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AW: Domain "ausleihen" für Werbezwecke erlaubt ?

Zitat:
Zitat von skys Beitrag anzeigen
A wirbt für ... eine Webseite mit Links zu Rechtsanwälten, Kanzleien, usw. [ mit folgenden Angaben im Internet ] :

juraforum.de
Straßenwitz 11, 0815 Orthintenrechts
Internetplattform für Rechtsanwälte, Kanzleien, usw
www.beispielrecht.de
An dem Zeichen "juraforum.de" könnten Rechte als sog. geschäftliche Bezeichnung im Sinne von § 5 MarkenG bestehen. Der Rechteinhaber könnte dann bei verwechslungsträchtiger Benutzung dagegen vorgehen, § 15 MarkenG:

"Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen."

Dagegen hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Eintragung des Wortzeichens "Juraforum" als Marke für die Dienstleistung "Betrieb einer Internet-Diskussionsplattform zu juristischen Themen" für nicht eintragungsfähig erachtet:

18.10.2004
Aktenzeichen 304594644
"Juraforum"
Eintragung nicht möglich
Anmeldung zurückgewiesen
Waren- und Dienstleistungsverzeichnis: Sammeln und Liefern von Pressemeldungen

Schutzhindernis : Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft sowie beschreibende (freihaltungsbedürftige) Angabe (§ 8 Abs.2 Nr.1 u.2 Markengesetz )

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