Blogkommentare löschen lassen

[syle09]

Hallo Leute,

angenommen Person A hätte in einer öffentlichen Blog-Community Blogeinträge anderer User kommentiert, und in diesen KOmmentaren ihren richtigen Namen und eine Domainadresse angegeben. Hat diese Person A einen Anspruch darauf, dass entweder die Autoren der jeweiligen Blogbeiträge, oder die Betreiber der Blog-Community diese Kommentare löschen, wenn sie dazu von der Person A aufgefordert werden?
Weiß jemand ob es bereits Rechtssprechungen zu diesem Thema gibt?

Viele Grüße

[TomRohwer]

Zitat von syle09

angenommen Person A hätte in einer öffentlichen Blog-Community Blogeinträge anderer User kommentiert, und in diesen KOmmentaren ihren richtigen Namen und eine Domainadresse angegeben. Hat diese Person A einen Anspruch darauf, dass entweder die Autoren der jeweiligen Blogbeiträge, oder die Betreiber der Blog-Community diese Kommentare löschen, wenn sie dazu von der Person A aufgefordert werden?

Nein.

Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage.

[Lichtboxer]

Person A hätte aber einen Anspruch darauf, dass ihre persönlichen Daten (Name, Webseite) aus den Kommentaren entfernt werden.

[syle09]

Vielen Dank für eure Antworten:

@ TomRohwer:
Person A hat ihren echten Namen hinterlassen. Der Name sollte wenigstens entfernt werden. Gibt es wirklich keinen Anspruch auf Entfernung?


@ Lichtboxer:
Worauf stützt sich der Anspruch und gibt es hierzu Rechtsprechung? Ich konnte bislang nichts finden.

VG und vielen Dank für eure Hilfe.

[Lichtboxer]

Da gibt es zum einen:

Personenbezogene Daten, die auf der Grundlage von § 28a Abs. 2 Satz 1 oder § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 gespeichert werden, sind nach Beendigung des Vertrages auch zu löschen, wenn der Betroffene dies verlangt.

aus § 35 Abs. 2 BDSG


Spezieller:

Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass

1.
der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann,
2.
die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden,

aus § 13 Abs. 4 TMG

Eine Rechtsprechung dazu gibt es mittlerweile auch, da musst Du mal nicht unter dem Stichwort Blog, sondern Meinungsforum suchen, denn die Kommentarfunktion in einem Blog entspricht rechtlich eher einem Forum.

[TomRohwer]

Zitat von Lichtboxer

Person A hätte aber einen Anspruch darauf, dass ihre persönlichen Daten (Name, Webseite) aus den Kommentaren entfernt werden.

Nein. Wieso sollte dieser Anspruch bestehen? Und auf welcher Rechtsgrundlage?

Es gehört zur Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit, öffentlich gemachte Äußerungen Dritter zu kommentieren, und dabei natürlich auch auf den dort veröffentlichten Namen und ggf. die Webadresse des Betreffenden Bezug zu nehmen.

Das ist auch keine "Datenspeicherung" im Sinne des BDSG.

[TomRohwer]

Zitat von syle09

Vielen Dank für eure Antworten:

@ TomRohwer:
Person A hat ihren echten Namen hinterlassen. Der Name sollte wenigstens entfernt werden. Gibt es wirklich keinen Anspruch auf Entfernung?

Nein.

[Gerd aus Berlin]

Zitat von Lichtboxer

Person A hätte aber einen Anspruch darauf, dass ihre persönlichen Daten (Name, Webseite) aus den Kommentaren entfernt werden.

"Angela Merkel schrieb gestern in ihrem Blog, sagte in ihrem Podcast ... Das fand ich nicht so gut." Muss ich diese Namen dann entfernen, wenn Merkel das so will?

"Prinz Parsifal, besser bekannt als unser lieber Bürgermeister Max Mustermann, schrieb in seinem pseudonymen Blog yz.de mal wieder hanebüchenen Unsinn über unsere Müllkippe." Muss ich nun auf dessen Verlangen seinen realname und seine URL entfernen? Trotz Artikel 5 Grundgesetz?

"Unter dem Künstlernamen 'DJ Tunichgut' bloggte gestern der ansonsten gänzlich unbekannte Hilfsarbeiter Max Mustermann über Bienen. Da hat er aber einen völligen Unsinn losgelassen." Muss ich nun radieren? Weil der Mann keine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist?

Nur mal plastisch gefragt.

Gruß aus Berlin, Gerd

[Lichtboxer]

Zitat von TomRohwer

Es gehört zur Meinungs- und Berichterstattungsfreiheit, öffentlich gemachte Äußerungen Dritter zu kommentieren, und dabei natürlich auch auf den dort veröffentlichten Namen und ggf. die Webadresse des Betreffenden Bezug zu nehmen.

Darum geht es aber nicht.

Wie dem Sachverhalt zu entnehmen ist, möchte Person A, welche Beiträge verfasst und diese mit bürgerlichen Namen signiert, dass ihr Name entfernt wird. Ein Hinweis auf Prominenz ist dem SV nicht zu entnehmen.

Es geht nicht um die ggf. prominente Person C, über die geschrieben wird, sondern um Person A, die geschrieben hat.

Rechtsgrundlage siehe oben. Zwischen unseren Beiträgen liegen mehrere Stunden, eine Überschneidung schließe ich folglich aus.

[Lichtboxer]

Zitat von Gerd aus Berlin

"Angela Merkel schrieb gestern in ihrem Blog, sagte in ihrem Podcast ... Das fand ich nicht so gut." Muss ich diese Namen dann entfernen, wenn Merkel das so will?

Diese Fallkonstellation bzw. Fragestellung kann ich im Eingangsbeitrag nicht ansatzweise erkennen.

Wenn Dich die Antwort interessiert, mach halt einen eigenen Thread auf, hier ist es off-topic.

"Prinz Parsifal, besser bekannt als unser lieber Bürgermeister Max Mustermann, schrieb in seinem pseudonymen Blog yz.de mal wieder hanebüchenen Unsinn über unsere Müllkippe." Muss ich nun auf dessen Verlangen seinen realname und seine URL entfernen? Trotz Artikel 5 Grundgesetz?

Dito.

"Unter dem Künstlernamen 'DJ Tunichgut' bloggte gestern der ansonsten gänzlich unbekannte Hilfsarbeiter Max Mustermann über Bienen. Da hat er aber einen völligen Unsinn losgelassen." Muss ich nun radieren? Weil der Mann keine Persönlichkeit der Zeitgeschichte ist?

Dito.

Es geht hier vielmehr darum, dass Max Mustermann verlangen kann, dass sein Name gelöscht oder gesperrt wird, wenn er seinen Beitrag nicht mit DJ Tunichgut, sondern mit Max Mustermann unterzeichnet hätte.

Nebenbei gesagt hat Max Mustermann natürlich auch einen Anspruch auf Unterlassung der Aufdeckung seiner Identität, wenn er das Forum oder den Blog unter Pseudonym besucht und keine Person der Zeitgeschichte ist.