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Bestellung Minderjähriger

Dies ist eine Diskussion zu Bestellung Minderjähriger innerhalb des Forums Internetrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 16.01.2006, 20:06
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Question Bestellung Minderjähriger

Müssen Eltern die Ware und Mahngebühren ihrer minderjährigen Kinder bezahlen, wenn diese ohne deren Wissen und Einverständnis im Internet eine Bestellung aufgegeben haben? Zusatzinfo: Das minderjährige Kind hat sich bei einem Onlineversand registriert und sein richtiges Geburtsdatum angegeben.
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  #2 (permalink)  
Alt 16.01.2006, 21:01
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AW: Bestellung Minderjähriger

Nein. Müssen sie nicht. Das jeweilige Rechtsgeschäft ist, unabhängig von Art und Weise des Zustandekommens, nichtig. Eine Ausnahme könnte dann bestehen, wenn dem Kind zu seiner freien Verfügung Mittel überlassen wurden, mit denen das Geschäft direkt abgewickelt wurde. Da hier Mahngebühren angesprochen werden greift das aber nicht ein.

Ein nichtiger Vertrag begründet keine Pflichten etwas zu bezahlen - natürlich auch keine Mahngebühren bei Unterlassen der Zahlung. Allerdings muss (natürlich) der Kaufgegenstand zurück gesendet werden. Eine eventuelle Entreicherung (Sache kaputt) geht sogar zu Lasten des Verkäufers . Das müsste man aber ggf. beweisen. Also keine krummen Touren versuchen
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  #3 (permalink)  
Alt 17.01.2006, 09:23
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AW: Bestellung Minderjähriger

Sorry Loop, das ist nur wirtschaftlich betrachtet richtig.

Ist das Kind älter als sieben Jahre, jünger als 18 Jahre, so ist das Geschäft schwebend unwirksam. Es wird wirksam, wenn die Eltern es genehmigen, unwirksam, wenn sie die GEnehmigung verweigern oder auf Anfrage nicht binnen zwei Wochen reagieren.

Abstaraktionsprinzip und Ausnahmetatbestände wie Taschengeldgeschäfte und genehmigter Betrieb eines Erwerbsgeschäftes mal außer Acht gelassen.
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  #4 (permalink)  
Alt 18.01.2006, 22:36
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AW: Bestellung Minderjähriger

Im Sachverhalt steht, dass das Kind ohne Einverständnis gehandelt hat und die Eltern anscheinend Ware und Mahngebühren nicht bezahlen wollen. Lebensnah ausgelegt liegt hier wohl die Einwilligung nicht vor (wurde verweigert).
Dann ist das entsprechende Geschäft nichtig. Nicht schwebend unwirksam.

Abstraktionsprinzip brauchen wir hier nicht wirklich. Denn das Kind hat noch kein Geld überwiesen (sonst wären ja keine Mahngebühren angefallen). Und um die Frage, was mit der Wahre geschehen ist geht es ja nicht. Der § 110 liegt damit auch nicht vor, weil die Leistung schon nicht "bewirkt" wurde. Und der genehmigte Betrieb eines Erwerbsgeschäftes sind derart selten, dass ich ohne Hinweise im Sachverhalt nicht darauf hinweise.
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  #5 (permalink)  
Alt 19.01.2006, 09:54
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AW: Bestellung Minderjähriger

Ich stimme Dir im Ergebnis ja zu. Aber das Einverständnis muß gegenüber dem Vertragspartner verweigert werden. Insoweit geht der Schutz des Rechtsverkehrs vor. WEnn dem Vertragspartner bereits erklärt wurde, das die Eltern nicht einwilligen, dann ist das Geschäft in der Tat bereits nichtig geworden.

Ich habe den Unterschied deshalb betont, weil ich persönlich -in vernünftigem Rahmen- dem Geschäft zustimmen würde, damit meine Kinder den Umgang mit diesen Dingen lernen.
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  #6 (permalink)  
Alt 19.01.2006, 10:36
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AW: Bestellung Minderjähriger

Im Ergebnis sind wir wirklich einer Meinung, aber nicht in der Begründung

Nach der gesetzlichen Konzeption des Minderjährigenrechtes gibt es hier keinen allgemeinen Schutz des Rechtsverkehres! D.h. die Verweigerung der Genehmigung ist auch nicht dem Vertragspartner gegenüber zu erklären, sondern kann nach § 182 I gegenüber beiden Teilen erkärt werden. Es reicht also, wenn die Eltern die Genehmigung gegenüber ihrem Kind verweigern. Auf eine Kenntnisnahme durch den Vertragspartner kommt es nicht an! Der Vertrag ist also als von Anfang an unwirksam anzusehen(was in seinen Folgen einer Nichtigkeit gleich kommt - da kann man auch Korinthen kacken ).

Der Schwebezustand wird wieder hergestellt, wenn er die Eltern nach § 108 II zur Genehmigung auffordert. Dann muss in der Tat ihm gegenüber verweigert werden. Das gibt der Sachverhalt hier aber nicht her. Deshalb bleibt es bei den normalen Regeln.
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  #7 (permalink)  
Alt 19.01.2006, 11:37
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AW: Bestellung Minderjähriger

Ich wollte im ersten REflex vehement widersprechen. Aber ein Blick ins Gesetz erleichtert eben doch die Rechtsfindung. Es ist wohl tatsächlich so, daß ein unwirksames GEschäft wieder in die Schwebe geraten kann.

Allerdings heißt es im Sachverhalt: "ohne Wissen und Einverständnis". Danach lag keine Einwilligung vor. Da die Eltern aber nichts von dem Geschäft wußten, konnten sie die Einwilligung auch nicht verweigert haben.
Von Genehmigung ist aber keine Rede. Wäre dies eine Klausur, wäre es ein Fehler, die Verweigerung der Genehmigung zu unterstellen. Auf die Frage "Wie ist die Rechtslage?" wäre die korrekte Antwort: "Das Geschäft ist schwebend unwirksam".

Ps: Ich liebe Korinthen
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  #8 (permalink)  
Alt 19.01.2006, 12:57
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AW: Bestellung Minderjähriger

Zitat:
Ps: Ich liebe Korinthen
Was einen guten Juristen halt aus macht

Aber wenn wir uns mal den "Sachverhalt" ansehen wird gefragt, ob die Eltern das Geld bezahlen müssen. Die Frage nach der Rechtslage wird nicht gestellt. Und wenn, wie lebensnah auszulegen ist, die Weigerung der Zahlung (daher Mahngebühren) eine konkludente Verweigerung der Genehmigung ist, ist das Geschäft unwirksam.
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  #9 (permalink)  
Alt 19.01.2006, 13:20
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AW: Bestellung Minderjähriger

Vertretbar. Für 9 Punkte reichts

Aber ich glaube, die Ursprungsfrage haben wir wirklich ausreichend diskutiert.
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