angenommen jemand hetzt

[Brati]

Mhhh, da müsste man jetzt tatsächlich mal den Bezug zu den Texten haben. Der Tatsachenkern bei "Nazi" erschliet sich mir aber nicht wirklich, da ja gerade keine inhaltl. Auseinandersetzung mit den Texten hergestellt wird. Der Linke hat ja nicht irgendwas von "Nazi-Texten" oder rechtsraikale Taxte oder "Der schreibt braunen Scheiss usw. geschrieben.
In jedem Falle sehe ich aber in der Aussage der Zugehörigkeit zum NSU eine strafrechtl. Relevanz. Das Ding ist ne klare Tatsache und daher nichtmal von Art. 5 geschützt. Seis drum...

Interessanter finde ich die Frage, wie man den Urheber ausfindig machen kann um erstmal mit Unterlassung usw. zu hantieren.

[TomRohwer]

Zitat von Clown

1. Ist die Bezeichnung "Nazi" für einen heute lebenden Menschen ein Werturteil mit Tatsachenkern; dass § 186 StGB einschlägig ist, ist daher nicht ausgemacht, zumal der enthaltene Tatsachenkern, nämlich die rechtsradikale Gesinnung, aufgrund des Blogs von J erweislich sein dürfte.

Jemanden als "rechtsextrem" zu bezeichnen, kann durchaus zulässig sein: Burschenschafter-Prozess.

Eine Zugehörigkeit zur terroristischen Vereinigung "NSU" zu unterstellen, wenn dies nicht wahr ist, wird aber wohl die Grenzen des Zulässigen klar überschreiten.

[TomRohwer]

Zitat von Brati

Hier soll sich aber nicht gegen den Hostprovider gerichtet werden, sondern gegen den Störer. Ob hier strafbare oder auch unterlassungswürdige Äußerungen gefallen sind ist hier auch keine Frage des Standorts des Servers. Wenn die Seite eben auch typisch in Deutschland wahrgenommen wird, dann ist ein fliegender Gerichtsstand irgendwo in Dtl. begründet- sollte man hier den Autoren auf Unterlassung in Anspruch nehmen wollen. Hierzu müsste man aber erstmal an die Daten kommen, was- wie ich wohl meine- nur über ne Strafanzeige mit nem sodann erfolgenden Ersuchen an die Bundesnetzagentur möglich ist.

Es wird de facto unmöglich sein, an den Betreiber eines bei Blogspot in den USA gehosteten Blogs zu kommen - Blogspot gibt solche Informationen nicht an fremde Polizeibehörden heraus, und die US-Behörden würden unter Verweis auf das First Amendment ein Vorgehen ablehnen.

Selbst wenn man sicher wäre "Der XY aus Deutschland ist das", und man kennte seine Adresse - es würde wenig nützen, solange man dem XY nicht auch nachweisen kann, daß er für den Blog verantwortlich ist oder die Blogeinträge geschrieben hat.

[Brati]

Es soll doch nur ne Zuordnung der IP zu einem Anschluss ermittelt werden. Die Verbindung IP mit dem gegenständlichen Beitrag hat man ja via Screenshot gesichert. Das Technische ist zwar nicht so meine Abteilung, aber die Information, wessen Anschluss die IP 1234567 bekommt, hol ich mir doch nicht von dem Blogbetreiber.

[TomRohwer]

Zitat von Brati

Es soll doch nur ne Zuordnung der IP zu einem Anschluss ermittelt werden. Die Verbindung IP mit dem gegenständlichen Beitrag hat man ja via Screenshot gesichert.

Das hat keine Beweiskraft, weil der Screenshot mit einfachsten Mitteln manipuliert werden kann.

Das Technische ist zwar nicht so meine Abteilung, aber die Information, wessen Anschluss die IP 1234567 bekommt, hol ich mir doch nicht von dem Blogbetreiber.

Wenn Du den Autor des Beitrags in Regress nehmen willst, dann

müsstest Du nachweisen, daß

1. der Blog-Beitrag X von einem Internet-User geschrieben wurde, der zum Zeitpunkt des Schreibens durch die IP 123.456.78 zu identifizieren ist

2. der Bürger Y zum Zeitpunkt des Schreibens die IP 123.456.78 von seinem Zugangs-Provider zugeteilt bekommen hatte

und

3. der Bürger Y auch tatsächlich selbst zu diesem Zeitpunkt am betreffenden Rechner saß und geschrieben hat.

Und das scheitert auf mehreren Ebenen.

Zu 1: man wird von Blogspot keine Informationen bekommen, welche IP der Autor des Blogbeitrages hatte.

Ein Screenshot des Beitrags hat keinerlei Beweiskraft, da er beliebig mit einfachsten Mitteln manipuliert werden kann.

Davon ganz abgesehen wird die IP des Beitrags-Posters nur in seltenen Fällen für Leser des Blogs angezeigt.

Zu 2: über die Staatsanwaltschaft wird man vom Zugangsprovider ggf. erfahren, wer zum Zeitpunkt des Schreibens die IP zugeteilt bekommen hatte.

Da ergibt sich aber gleich das nächste Problem - die Datums- und Zeitangabe des Blog-Beitrags kann nach Belieben manipuliert und verändert werden, davon abgesehen, daß man wissen müsste, auf welche Zeitzone die Blog-Software gestellt war. Eine Angabe "Posting 4:22 pm" sagt allein gar nichts, wenn man nicht weiß, auf welche Zeitzone sich die Uhrzeitangabe bezieht.

Insofern ist die Beweiskraft der Datums- und Zeitangabe des Blog-Beitrags zumindest sehr dünn - und mit ihr steht und fällt ggf. die Zuordnung des Beitrags zur IP-Adresse.

Zu 3.: wäre zu klären, ob der Kunde eines Internet-Providers für Beiträge verantwortlich ist, die ein Dritter von seinem Rechner aus schreibt.

Wenn Du den Betreiber des Blogs in Regress nehmen willst, wirst Du daran scheitern, daß Blogspot weder Dir noch der deutschen Justiz mitteilen wird, wer der Betreiber des Blogs ist.

Das erfährt von Blogspot höchstens die US-Justiz, die wird aber nicht tätig werden, weil sie keine Rechtsgrundlage dafür hat.

Selbst aber wenn Blogspot (Google) die Identität des Blog-Betreibers mitteilen wollte, wird das in vielen Fällen daran scheitern, daß Blogspot sie schlicht selbst gar nicht kennt.

Blogspot-Blogs kann man anonym einrichten, es reicht dafür eine E-Mail-Adresse, die man wiederum ebenfalls anonym einrichten kann.

Das heißt aber: u.U. kann Blogspot maximal mitteilen, daß der Blog vor 3 Jahren mal von der IP Adresse 987.654.32 aus eingerichtet wurde.

Wer die vor 3 Jahren mal zugeteilt hatte, weiß allerhöchstens vielleicht noch die NSA. Die aber wird es ganz sicher nicht preisgeben...