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AGB Klausel

Dies ist eine Diskussion zu AGB Klausel innerhalb des Forums Internetrecht

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Alt 03.03.2009, 00:23
Boardneuling
 
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AGB Klausel

Guten Morgen erstmal!

Mal angenommen Herr O bestellt ein extra für Ihn bedruckten Pullover bei einem OnlineshopX.
Hinterher stellt sich dieser Shop dann bei der Rücknahme stur und verweist auf die AGB's. In besagten AGB's steht neben dem 2 Wöchigen Rückgaberecht folgendes:

Zitat:
Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die OnlineshopX auf Grund von Spezifikationen des Kunden angefertigt hat oder die eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Dies gilt insbesondere für Produkte, die mit den Motiven (Texte oder Motive) auf Wunsch des Kunden bedruckt werden. Dem Kunden ist bekannt, dass er OnlineshopX bei Bestellung solcher Produkte die konkrete Anweisung für die Herstellung der Ware gibt.
Ist diese Klausel so rechtens?

MfG Lenox
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  #2 (permalink)  
Alt 03.03.2009, 01:26
V.I.P.
 
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AW: AGB Klausel

Die Formulierung entpricht zwar nicht zu 100% dem Gesetzestext,
sollte aber gültig sein:
Zitat:
BGB § 312d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
....
(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen,
......
__________________
-----------------------------------
Ich bitte um Nachsicht - aber in diesem Forum
stehe ich mit der Formatierung auf Kriegsfuss
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