
02.06.2007, 11:08
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| V.I.P. | | Registriert seit: Nov 2006
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| AW: Nutzt ein Hinweis *keine Abmahnung* in Internetseiten etwas? Zitat: |
Zitat von jabko83 Eine solche Klausel dürfte keine rechtliche Bedeutung haben. Eine Abmahnung kann nach derzeitiger Rechtslage auch ohne vorherige Kontaktaufnahme erfolgen, was wohl kaum durch einseitige Bestimmung ausgeschlossen werden kann. | Nach Sinn und Zweck einer Abmahnung ist jedenfalls zutreffend gesagt worden, daß eine vorherige Konktaufnahme nicht erforderlich ist. Es handelt sich ja um ein von Vertragsgläubiger auszuübendes Rügerecht, das auch bei Unkenntnis der Person, aber Kenntnis anderer Identifizierungsdaten wahrgenommen werden kann.
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