Unterstützung eines Terror-Staates

[Werner May]

Vor etwa 2 Jahrzehnten sind die USA vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag dazu verurteilt worden, dem Staat Nicaragua über 3 Mio. US-Dollar Entschädigung dafür zu zahlen, dass US-Sondereinheiten Häfen vermint und Terroranschläge durchgeführt haben. Einem Fernsehbericht zufolge habe die USA diese Strafe bis heute nicht bezahlt und erkennnen seither auch keine internationalen Gerichte mehr an.

Im Grunde genommen haben wir es mit Staats-Terror zu tun, wobei dieser Begriff falsch ist, denn ein Staat besteht vor allem aus der Bevölkerung, die von derartigen Aktionen üblicherweise nichts weiß. Daher handelt es sich eher um Regierungsterror, wobei es sich schon um eine verschworene Gemeinschaft handeln muß, die derartige Anschläge ausheckt und im Geheimen durchführen läßt. Ob sich Terroranschläge dadurch legitimieren lassen, dass die Auftragsgeber von einem Anteil der Bevölkerung "demokratisch" gewählt wurden, wird gerade weltweit diskutiert...

Nun stellen sich viele Fragen:
1.) Wieso werden die Auftraggeber und die Täter nicht bestraft?
- Gibt es für Jusisten "gute" und "schlechte" Terroristen?
2.) Wieso kann eine Regierung ein Gerichtsurteil nicht anerkennen und die Strafe nicht bezahlen?
- Warum konnte Milosewitch (?) nicht einfach aufstehen und gehen?
3.) Wieso kann eine derartige Regierung aktives Mitglied in einer Weltfriedensorganisation sein?
- Wird der Weltfrieden durch Terror gesichert?
4.) Wieso kann unsere Regierung ungestraft mit einer Regierung zusammenarbeiten, die Terroranschläge durchführen läßt und sich dann der Gerichtsbarkeit entzieht?
- Nennt man das nicht "Unterstützung einer kriminellen (Terroristischen) Vereinigung"?

[Werner May]

Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind (Art. 3(1) GG) müssten dann nicht alle Politiker, die deratige (Staats-) Terroristen unterstützen auf die Anklagebank?