Unterstützung eines Mörders

[Werner May]

Vor einigen Tagen wurde Saddam Hussein zum Tode verurteilt. Zwar liegt mir das Urteil nicht vor, aber ich gehe davon aus, dass er schuldig befunden wurde, Massenmorde und Folterungen angeordnet zu haben.
Diese Vorwürfe sind nicht neu, ich kenne sie seit über 20 Jahren. Nun frage ich mich, wieso kann unsere Bundesregierung, die angeblich die Menschenrechte achtet, Saddam Hussein mit 5 Milliarden Euro deutschen Steuergeldern finanziell unterstützen und die Offiziere dieses verurteilten "Mörders" in Deutschland ausbilden lassen? Dass die Regierungen von den Taten dieses Staatsmannes nichts gewußt hat ist unwahrscheinlich, denn auch unsere Geheimdienste haben mit dem irakischen Geheimdienst zusammengearbeitet.
Ist es rechtlich möglich, dass jemand zum Tode verurteilt wird, aber diejenigen, die ihn tatkräftig und vorsätzlich unterstützt haben ungestraft bleiben?
Ist das immer so oder gilt es nur dann wenn es sich um Politiker handelt?

[Alb]

1.: Wer bildet denn Offiziere eines verurteilten Mörders aus ? War er schon verurteilter Mörder, als Deutschland seine Offiziere ausgebildet hat ?

2.: Seit wann gibt es in Deutschland wieder die Todesstrafe ? Da hier die wenigsten die rechtliche Lage im Irak (da und nach deren Gesetzen wurde er nämlich verurteilt) kennen, kann die Frage, ob der Irak die Unterstützerstaaten zur Verantwortung ziehen kann, nicht beantwortet werden.

Diese Fragen sind m.E. in einem irakischen Juraforum besser aufgehoben.

Gruß, Alb

[Werner May]

Warum windest du dich so statt eine klare Antwort zu geben?

Natürlich war Saddan Hussein damals noch nicht verurteilt. Aber die Vorwürfe für die Anordnung von Folter und Massenmord waren öffentlich bekannt und wurden auch nicht dementiert. Dennoch haben unsere Regierungen diesen Mann unterstützt, genauso wie sie den Schah von Persien, Pinochet und andere kriminelle Staatsoberhäupter unterstützt haben.

Als Bürger dieses Staates zahle ich Steuer, die zum "Wohl der Allgemeinheit" erhoben werden. Als Grundlage für deutsches Recht gilt das Grundgesetz und demnach ist menschenrechtswidriges Handeln verboten. Die gesamte Beamtenschaft und viele Juristen haben der Bevölkerung gegenüber einen Eid abgelegt, dass sie das GG wahren und verteidigen. Der Bürger hat also die Gewähr, dass seine Steuergelder nicht zur Finanzierung von Folterknechten, Angriffskriegen und sonstwie Grundgesetzwidrig missbraucht werden.

Es ist also nicht eine Frage von irakischem Recht sondern von Deutschem Recht wenn Steuergelder dazu verwendet werden, Diktatoren zu unterstützen und dessen Offiziere auszubilden. Dafür zahle ich keine Steuern und das GG räumt mir sogar das Recht zum Widerstand für derartige Fälle ein...

Es geht auch nicht darum ob der Irak die Unterstützer zur Rechenschaft ziehen kann, sondern ob der Bürger dieses Landes seine Steuern für derartigen Mißbrauch zur Verfügung stellen muss...
Mir geht es um Deutsches Recht und deshalb stelle ich die Fragen auch in einem Deutschen Jura Forum.

[Defendant]

Nun ja, erst mal wurde Herr Hussein bislang "nur" wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilt, das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.
Zweitens können souveräne Staaten auf politischer Ebene einen sehr weiten Ermessenspielraum nutzen, mit wem wie kooperiert wird und drittens verbietet es das Völkerrecht, in die Souverenität anderer Staaten einzugreifen.
Insoweit ist es eine durchaus erfreuliche Entwicklung, dass auch Staatchefs vor Gericht gebracht werden können und Sttraftatbestände wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen geschaffen wurde. Ehemals war dem ja nicht so.

[Alb]

Wer windet sich denn raus ?
Ich habe nur festgestellt - in einer zugegeben uncharmanten Art -, dass Deine Aussagen falsch, unlogisch bzw. ungenau sind.

Zitat von Werner May

Nun frage ich mich, wieso kann unsere Bundesregierung, die angeblich die Menschenrechte achtet, Saddam Hussein mit 5 Milliarden Euro deutschen Steuergeldern finanziell unterstützen und die Offiziere dieses verurteilten "Mörders" in Deutschland ausbilden lassen?

Ich habe nur darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Ausbildung der Offiziere Saddam kein verurteilter Mörder sondern legitimes Staatsoberhaupt einer international anerkannten Regierung war. Folglich hat niemand die Offiziere eines verurteilten Mörders ausgebildet.

Zitat von Werner May

Ist es rechtlich möglich, dass jemand zum Tode verurteilt wird, aber diejenigen, die ihn tatkräftig und vorsätzlich unterstützt haben ungestraft bleiben?

Na wo soll das denn rechtlich möglich sein ? 1.: In Deutschland ja wohl nicht, wir haben keine Todesstrafe. 2.: Vorsatz sehe ich nicht 3.: Wenn uns jemand der Beihilfe anklagen will, dann doch wohl der Staat, der die Verurteilung ausgesprochen hat. Ich kann mich nicht erinnern, dass es Deutschland war. Bleibt nur der Irak, und die könnten es ja versuchen. Daher mein Hinweis auf ein irakisches Juraforum, die kennen sich da besser aus.


Erst mit Deinem zweiten Post wird mir langsam klar, was mit dem ersten gemeint war. Es geht (mal wieder) um die Verschwendung von Steuergeldern.
Schon früher habe ich mal gefragt, was Dein Auftrag sei. Ich präzisiere die Frage, denn ich möchte wirklich wissen: Was willst Du hier im Juraforum erreichen ?

Recht bekommen ? Doch wohl eher nicht, denn wenn ich mich richtig erinnere hast Du ja schon einige Prozesse diesbezüglich geführt und keinen gewonnen. Wie soll Dir dann dieses LAIEN-Juraforum weiterhelfen ?

Mitstreiter finden ? Auch eher nicht, da suchst Du an der falschen Stelle, wie Du aus den meisten Antworten (auch auf frühere Threads) entnehmen kannst. Nach eigenen Aussagen hast Du es ja sogar schon mal mit einer Partei versucht, um aktiv an der Willensbildung mitzuwirken. Das hat nicht geklappt, ich meine, mich erinnern zu können, Du hättest was von sinnlos gesagt, aber da mag ich falsch liegen.

Antworten finden ? Wieder unwahrscheinlich, da Du resistent gegen alle Ausführungen (ich erinnere hier an die Geschichte mit "Eid leisten" bzw. "So wahr mir Gott helfe") bist. Viele Leute haben in früheren Threads versucht, sich ernsthaft mit Deinen Fragen auseinanderzusetzen, aber Du kannst (willst !?) sie anscheinend nicht verstehen.

Gruß, Alb

[Defendant]

Jaja, Realität ist schrecklich und ungerecht...