Studiengebühren rechtmäßig?

[2much]

Nachdem ich folgendes gelesen habe, frage ich mich, ob Studiengebühren in Deutschland rechtmäßig sind:

Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, den auch Deutschland unterzeichnet hat, fordert im Sinne des Rechts auf Bildung, dass „der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muߓ (Artikel 13.2.c).

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Studien...hr#Deutschland

Wie ist das nun mit dem Völkerrecht? An welches Gericht wendet man sich da? Muss das ein Abgeordneter machen oder kann das auch eine Privatperson oder ein Verein? Müssen erst Rechtsmittel in D ausgeschöpft werden (was ich nicht glaube)?

[Clown]

Solange ausreichend Vorsorge für soziale Härtefälle getroffen wird, verletzt Deutschland seine Verpflichtungen aus dem Pakt nicht, wenn einzelne Länder Studiengebühren einfordern.

[2much]

@BeneQ: Danke für den Hinweis!

Falls andere auch interessiert sind, hier der Link zur Pressemitteilung: http://vghmannheim.de/servlet/PB/men...373/index.html

Mich persönlich betrifft es zwar nicht, aber ich bin gegen Studiengebühren. Auch glaube ich nicht daran, dass der soziale Ausgleich funktioniert. Immerhin habe ich schon mal meine Erfahrungen mit BAFöG gemacht, welches bei mir abgelehnt wurde. Dafür kenne ich einen Studenten, dessen Eltern beide gutverdienende Mediziner sind, der BAFöG bewilligt bekommen hat. Kritik uns Skepsis halte ich also aus eigener Erfahrung für angebracht.