Prozeßkostenhilfe bei Verfahren i.d. Schweiz

[kati48268]

Hallo.
Einer meiner zu betreuenden Klienten hat ein Strafverfahren in der Schweiz gegen sich laufen; er ist Deutscher und lebt in Deutschland. In der selben Sache ist das Verfahren in Deutschland eingestellt worden, in der Schweiz läuft es weiter.
Meine Frage:
Prozeßkostenhilfe kann bei EU-Grenzüberschreitenden Verfahren gewährt werden.
Gibt es auch Regelungen die Schweiz betreffend? Der Rechtspfleger hier in D hat abgewunken...
Oder gibt es andere Möglichkeiten der Unterstützung in einem solchen Fall.

Danke für eine Antwort.

[Monaco501]

lese mal hier nach, aaaaber.

http://www.genf.diplo.de/Vertretung/...iz__Seite.html


ob dieses so den Fall trifft???


Lg. aus München

[kati48268]

Hui,
das ging ja schnell, aber der Bericht i.d. Link trifft es leider nüscht,
da der Beklagte ja in D lebt (und auch hier seinen Anwalt hat).

Hoffe, jemand hat ´nen Geistesblitz...

[Monaco501]

...soweit ich mich erinnere gilt Prozesskostenhilfe lediglich im Rechtsraum der BRD, sofern nicht EU_Recht betroffen.

Unlängst wollte eine Deutsche (Arbeitet in BRD) in der Schweiz lebend PKH für die Scheidung in der Schweiz, wurde klar verneint.

...wie auch immer, selbst sehe ich hier keine Möglichkeit, aber würde mich gerne Anderen und anderes nicht verschließen.

Allerdings wird der PKH vom zuständigen Gericht geprüft und entsprechend gewürdigt, heißt dass ein PKH -Gericht hier auf deutschen Boden auch keine Bewilligung gewähren könnte.


Lg.

[Monaco501]

Zitat von Goldbart

Im Strafprozess gibt's eh keine PKH für den Angeklagten... auch nicht innerhalb von D...

Korrekt !!

...ja, immer diese flüchtigen Annahmen, des flüchtigen Lesens wegen > schäme mich!


Lg.