IPR und der Código Civil (Spanien)

[185_194]

Wie ist zu verfahren, wenn Art. 28 EGBGB die Anwendung deutschen Rechts vorsieht, der CC in Spanien aber spanisches Recht?

A hat einen Dienstvertrag mit B in Spanien geschlossen. A arbeitet von Deutschland aus und berät den B - der seinen Sitz in Spanien hat - ausschließlich von Deutschland aus. Freie Rechtswahl (-), also Art. 28 EGBGB.

Nach dem Art. 28 Abs. 2 EGBGB deutsches Recht (+), da die charakteristische Leistung (Buchhaltung, Beratung) durch A in Deutschland erbracht wird. Außerdem hatte er zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auch seinen Wohnsitz in D.

Nach dem CC spanisches Recht auch (+), da auf den Ort, an dem der Vertrag geschlossen worden ist, abgestellt wird. Und das war in diesem Fall Spanien.

Was meint ihr?

[Law24]

Ich weiss nicht so genau, was Du jetzt genau wissen willst, aber der spanische CC spielt in dem Fall keine Rolle, denn vor deutschen Gerichten wird der Fall genau so gelöst, wie Du es skizziert hast. Also folglich mangels Rechtswahl über 28 II EGBGB. Die charakteristische Leistung erbringt der Dienstleister A. Dieser hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Folglich wird durch Sachnormverweisung (Art. 35 EGBGB) auf deutsches Sachrecht (BGB) verwiesen.

Im übrigen sollte der Fall auch vor spanischen Gerichten so beurteilt werden, da Spanien das EVÜ ratifiziert hat und daher auch an die vertragscharakteristische Leistung anknüpft. Wieder erfolgt eine Sachnormverweisung auf deutsches Recht. Das forum shopping spielt in dem Fall somit keine Rolle.

Nur wenn Spanien nicht dem EVÜ beigetreten wäre, könnte der Fall thereotisch anders ausgehen, da dann Spanisches IPR möglicherweise Schuldverträge nicht an die vertragscharakteristische Leistung anknüpfen würde, sondern anders. Insofern könnte sich dann die Wahl des Gerichts (Spanische oder deutsche Gerichte, wenn möglich) auch auf das andwendbare Recht auswirken.

[Law24]

Ach ja, hast Du mal an Art. 29 I, II EGBGB gedacht. Kann ja sein, dass es sich hier um einen Verbrauchervertrag handelt. Dann wäre der Fall möglicherweise anders zu beurteilen.

[185_194]

Danke für deine Ausführungen! Mein Problem war einfach nur, dass im CC eben nicht an die charakteristische Leistung angeknüpft wird, sondern an den Ort des Zustandekommens des Vertrags.

Es handelt sich nicht um einen Verbrauchervertrag.

[DonCorleone]

Ich würde auch mal dran denken, daß Art. 27 ff EGBGB auf dem römischen Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht (EVÜ) beruhen.
Das Übereinkommen hat auch Spanien ratifiziert, so daß ich eher davon ausgehen würde, daß auch in Spanien die vorrangigen Regeln des EVÜ Anwendung finden sollten. Dann kommst Du auch aus spanischer Sicht zur charakteristischen Leistung.
DonCorleone