Was ist die Gegenleistung? - Phoenix-Rspr.

[Mr.Mark]

Hallo Zusammen!

Mich beschäftigt zur Zeit ein BGH-Urteil (IX ZR 163/09). Es ist ein fortführendes Urteil zum Fall "Phoenix" (IX ZR 195/07).

In aller Kürze ging es bei dem Fall darum, dass die Phoenix-GmbH ihren Kunden die Möglichkeit geboten hat, "am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften" nach einer Einlagenzahlung teilzunehmen.
In Wahrheit handelte es sich um ein Schneeballsystem, bei welchem keine Termingeschäfte getätigt wurden, sondern lediglich das Geld neuer Anleger den Altanlegern als "Gewinn" ausgezahlt wurde, damit das ganze Anlagesystem attraktiv erscheint und neue Anleger anlockt.

Der BGH sagt in diesem Urteil (IX ZR 163/09):

"Die Einzahlung muss zwar erbracht werden, um - bei vertragskonformer Abwicklung des Geschäfts - Anspruch auf Auszahlung von Gewinnen zu erlangen. Ein Austauschverhältnis
zwischen Einlagen- und Gewinnzahlungen gibt es aber nicht. Die Einlage ist Gegenleistung der vom Anleger erworbenen Beteiligung. Ob überhaupt Beträge ausgezahlt werden können, hängt
davon ab, ob Gewinne erzielt werden."

Sicher ist die erworbene Beteiligung Teil der Gegenleistung für die Einlage. Aber was wäre denn die Gegenleistung für eine vertragskonforme Gewinnauszahlung? Diese erfolgt doch nicht unentgeltlich.

Vielleicht ist meine Frage auch nur die Frage, was eigentlich die "Beteiligung" ist. Dadurch haben die Anleger doch keine Beteiligung an der GmbH als Gesellschafter erlangt oder doch?