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Provisionsrückzahlungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Dies ist eine Diskussion zu Provisionsrückzahlungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens innerhalb des Forums Insolvenzrecht

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Alt 19.02.2010, 17:03
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Question Provisionsrückzahlungsansprüche nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

kurzer Fall:
A war >1 Jahr nicht mehr als Makler tätig, als das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Restschuldbefreiung ist erfolgt, das Verfahren ist aufgehoben. Das Unternehmen U hatte dem A für den Abscbhluss von Verträgen Provisionen überwiesen. Vor, während und nach dem Insolvenzverfahren kam es zu Vertragsstornierungen.
U möchte nun die Provisionen zumindest der nach Aufhebung des Verfahrens stornierten Verträge von A zurück haben.
U ist zwar von dem Verfahren informiert gewesen, hält die Ansprüche auf Provisionsrückzahlung jedoch für neu entstandene Ansprüche und damit den A nicht von der Rückzahlungspflicht befreit.

A hingegen möchte nicht zahlen, da er sich für frei von Rückzahlungspflichten hält.

Bei den von A vermittelten Verträgen hat es sich um Dauerschuldverhältnisse gehandelt. Somit ist der Beginn der Erfüllung durch die Dritten als Ausführung i.S.d. § 87a I HGB zu sehen.

Rechtsfrage:

Fraglich ist jetzt ob das Entfallen nach § 87a II HGB ex nunc oder ex tunc geschieht, sprich ob der Rückzahlungsanspruch zeitlich vor die Insolvenzeröffnung einzuordnen ist, weil der Anspruch mit Beginn der Erfüllung seitens der Vertragsdritten entstanden ist oder ob der Anspruch erst entsteht, sobald der
Dritte nachweislich storniert.

Vielen Dank im Voraus!

Hans
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