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Folgen in der PI

Dies ist eine Diskussion zu Folgen in der PI innerhalb des Forums Insolvenzrecht

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  • 1 Post By stauffi

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  #1 (permalink)  
Alt 31.01.2012, 15:03
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Folgen in der PI

Hallo, liebe Forengemeinde,

Person A geht 2009 in Privatinsolvenz und befindet sich mittlerweile in der Wohlverhaltensphase. Unterdessen macht er sich mit einem Internet-Versandhandel selbständig. Einzelgesellschaft, keine GmbH o.ä.
Er versendet Waren und besteht auf Vorkasse. Nun kann er aber nicht liefern. Ein Kunde, der bestellt und bezahlt hat, tritt vom Verkauf zurück und will sein Geld wiederhaben. A ist die Erstattung des Geldes nicht möglich. Der Kunde schickt einen Mahnbescheid.

Welche Auswirkungen hat dieser Mahnbescheid in Hinblick auf die Restschuldbefreiung der PI?

In unserer Runde sind die Meinungen unterschiedlich, von "hat keine Auswirkungen auf die Restschuldbefreiung" bis hin zu "es kippt die ganze PI".
Ich wäre sehr dankbar, wenn jemand Licht ins Dunkel bringen könnte.

LG Albertville
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  #2 (permalink)  
Alt 20.02.2012, 21:42
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AW: Folgen in der PI

Also ich habe verschiedene AG-Entscheidungen und eine LG-Entscheidung gefunden, die aussagen, dass neue Schulden die Restschuldbefreiung nicht gefährden. Aber ich habe keine höchsrichterliche Rechtsprechung gefunden. Ich hoffe, ich konnte trotzdem helfen.
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  #3 (permalink)  
Alt 21.02.2012, 08:02
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AW: Folgen in der PI

Zitat:
Zitat von Albertville Beitrag anzeigen
Er versendet Waren und besteht auf Vorkasse.
Kuck mal, er ist nicht so dumm wie die Leute, die er um sein Geld gebracht hat...

Zitat:
Nun kann er aber nicht liefern. (...) A ist die Erstattung des Geldes nicht möglich.
Klingt nach Betrug.

Ich glaube nicht, dass nach einer Verurteilung die PI durchgeht.
__________________
Die Majorität der Dummen ist unüberwindbar und für alle Zeiten gesichert. Der Schrecken ihrer Tyrannei ist indessen gemildert durch Mangel an Konsequenz.
Albert Einstein

Bitte nicht auf PNs reagieren, die unbürokratisch Hilfe bei BtM- und Führerscheinproblemen anbieten! Diese grundsätzlich dem Admin melden.
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  #4 (permalink)  
Alt 21.02.2012, 18:08
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AW: Folgen in der PI

Warum nicht?
§ 290 InsO ist abschließend. Und von Betrug steht da nichts.
Es kann wieder ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet werden und dann würde es erstmal keine Restschuldbefreiung mehr geben.
Humungus likes this.
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  #5 (permalink)  
Alt 22.02.2012, 14:20
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AW: Folgen in der PI

Danke Euch allen, die geantwortet haben.
Die nächste Talkrunde im Freundeskreis steht bald an, da werde ich dann auch etwas beisteuern können.
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