Vereinbarung der Kostentragung bei Sondernutzungsrecht

[koltesp]

Hallo,

wie ich mehrfach gelesen habe, ist es sinnvoll bei eingetragenen Sondernutzungsrechten eine Kostenregelung zwischen Eigentümern und Sondernutzungsberechtigtem festzulegen.
Bisher gibt es eine solche Regelung zur Kostentragung nicht, was die WEG jedoch ändern möchte.

Kann eine solche Kostenregelung mit einfacher Stimmenmehrheit von der Eigentümerversammlung beschlossen werden? Oder ist hier eine 3/4tel-Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit nötig?

Wo bekommt man eine Mustervorlage für eine solche Kostenregelung? Oder ist es empfehlenswert eine derartige Regelung von einem Juristen (Anwalt) aufsetzen zu lassen?

Grüße
koltesp

[schielu]

Zitat von koltesp

Kann eine solche Kostenregelung mit einfacher Stimmenmehrheit von der Eigentümerversammlung beschlossen werden? Oder ist hier eine 3/4tel-Mehrheit oder sogar Einstimmigkeit nötig?

Ist einem Wohnungseigentümer in der Teilungserklärung das Sondernutzungsrecht unentgeltlich eingeräumt worden, kann dies nicht nachträglich durch einen Mehrheitsbeschluss mit der Begründung geändert werden, dass der Eigentümer zur Entrichtung des Nutzungsentgelts verpflichtet wäre. Es bedarf hierfür einer entsprechenden Vereinbarung der Wohnungseigentümer.

Wo bekommt man eine Mustervorlage für eine solche Kostenregelung? Oder ist es empfehlenswert eine derartige Regelung von einem Juristen (Anwalt) aufsetzen zu lassen?

Das bedarf keiner besonderen Form und kann frei formuliert werden!

[koltesp]

Es geht eigentlich nicht um ein Nutzungsentgelt für die Sondernutzungsfläche, sondern um Bewirtschaftungskosten und Kosten, die ursächlich dadurch herrühren, dass der Sondernutzungsberechtigte bauliche Veränderungen auf der Sondernutzungsfläche vorgenommen hat, ohne einen Beschluss durch die WEG-Versammlung. Die WEG hat diese Veränderungen in der Vergangenheit geduldet (nicht erlaubt).
Alternativ könnte die WEG von dem Sondernutzungsberechtigten verlangen, alle von Ihm vorgenommenen Veränderungen auf eigene Kosten rückgängig zu machen.

Muss diese Vereinbarung ins Grundbuch eingetragen werden, wegen Wirksamkeit gegenüber Rechtsnachfolgern? Dann müsste sowieso ein Notar hinzugezogen werden.

[schielu]

Worum geht es denn genau? Wer hat was getan und wer will nun was von wem? So ist es etwas zu ungenau!