Kosten für Bürgersteig, bei Hauskauf

[marbirga]

Ein Ehepaar kauft sich im Juli 2008 ein großes altes renovierungsbedürdiges Bauernhaus.Anfang März 2009 gibt die Gemeinde bekannt das ein Bauvorhaben vorliegt bei dem ein Kanal gebaut wird und somit extreme Kosten für die Anhwohner anfällt..
Die Straße wird neu gemacht und ein Bürgersteig soll auf Kosten der Anwohner neu verlegt werden.
Niemand ist bei Kaufabschluß von dem Verkäufer bzw von der Gemeimde auf die ganze Sachlage hingewiesen worden,das im nächtesn Jahr hohe Kosten anfallen.
Denn das Ehepaar hat sich ein Maximum an Anschaffungskosten gesetzt was für das Haus bezahlt werden werden kann und auch in diesem Rahmen das Haus gekauft.
Finanziell kann es sich das Ehepaar also nicht leisten die Kosten zu tragen.
Und hätte sich auch nicht das Haus gekauft wenn man von der ganzen Sache gewußt hätte.
Was können sie machen bzw ist das Ganze wie es sich die Gemeinde vorstellt den Rechtens?

[DonCorleone]

Ich halte es für ausgeschlossen, daß die Gemeinde darauf hinweisen mußte. Die öffentlich-rechtliche Seite der Maßnahme und die ordnungsgemäße Umlegung der Kosten kann man aus dem OP heraus nicht beurteilen, grundsätzlich geben aber die Kommunalabgabengesetze und das BauGB den Gemeinden die Möglichkeit, solche Kosten auf die Anlieger umzulegen.

Der Verkäufer mußte vielleicht darauf hinweisen. Voraussetzung wäre aber zunächst, daß ihm die Pläne der Gemeinde bekannt waren. Selbst dann ist es zweifelhaft, da ich mich frage, ob die zukünftigen Erschließungskosten einen Mangel der Kaufsache darstellen würden. Schließlich bekommt der Grundstückseigentümer auch eine Gegenleistung. Zudem wird es m.E. schwierig, darzulegen, dass man das Objekt bei Kenntnis nicht gekauft hätte.

Insofern: Bei der Gemeinde nach Stundungs- und Ratenzahlungsmöglichkeiten fragen.

[schielu]

Hier handelt es sich um Erschließungskosten. Alle diese, die bis zum Kaufvertragsschluss angefordert waren, gehen zu Lasten des Veräußerers. Die ab dann angeforderten gehen zu Lasten des Erwerbers. Die Gemeinde interessiert nich die finanzielle Situation der jeweiligen Eigentümer. Durch die Maßnahme erhöht sich der Grundstückswert, was dem neuen Eigentümer zugute kommt.