Kann Vermieter vom Mietvertrag zurücktreten, wenn die Wohnung von Marklerin zugesagt worden ist.

[Viktoria001]

Folgender kniffliger Beispielsfall.

Bei der Wohnungsbesichtigung wählt Marklerin neue Mieter aus und lässt diese den Mietvertrag unterschreiben. Der Mietvertrag wird erst nur von neuen Mieter unterzeichnet, später soll der Vermieter seine Unterschrift setzen.

Die neuen Mieter sind sicher die Wohnung zu haben. Kündigen ihre alte Wohnung.

Jetzige Vermieterin ruft die neuen Mieter an und sagt, dass der Vermieter sich für andere Mieter entschieden hat.

Muss der Vermieter in diesem Fall den Mietvertrag annehmen? Welche Rechte haben in diesem Fall die neuen Mieter? Ist es rechtskräftig, wenn die jetzige Vermieterin die Ablehnung des Mietvertrages übermittelt und nicht der Vermieter selbst?

[CruNCC]

Zitat von Viktoria001

Muss der Vermieter in diesem Fall den Mietvertrag annehmen?

Nein.

Welche Rechte haben in diesem Fall die neuen Mieter?

Keine.

Ist es rechtskräftig, wenn die jetzige Vermieterin die Ablehnung des Mietvertrages übermittelt und nicht der Vermieter selbst?

Das hat nichts mit "rechtskräftig" zu tun.
Es gibt keinen rechtsgültigen Vertrag, deshalb muss dieser auch nicht "widerrufen" oder "abgelehnt" werden.

Die Mieter sind selbst schuld, wenn sie ihre Wohnung kündigen, obwohl der Vermieter den Vertrag noch unterschrieben hat.

[zeiten]

Zitat von Viktoria001

Muss der Vermieter in diesem Fall den Mietvertrag annehmen?

nein, es ist kein mietvertrag zustande gekommen. ein mietvertrag muss sowohl von den mieterinnen als auch von der vermieterin unterschrieben werden (es sei denn, er wird mündlich vereinbart). solange aber nur die mieter unterschrieben haben, ist kein vertrag mit dem vermieter zustande gekommen. er ist auch nicht verpflichtet "anzunehmen".

Welche Rechte haben in diesem Fall die neuen Mieter?

gar keine.

Ist es rechtskräftig, wenn die jetzige Vermieterin die Ablehnung des Mietvertrages übermittelt und nicht der Vermieter selbst?

es ist so, dass dieser mietvertrag gar nicht "abgelehnt" werden muss. er wird ja sowieso erst dann gültig, wenn der vermieter unterschreibt. wenn er das nicht tut, ist er nicht wirksam und es ist egal, wer über was informiert oder nicht...

mir ist allerdings diese unterscheidung zwischen "vermieterin" und "vermieter selber" etwas verwirrend... (was aber am ergebnis nichts ändert, es ist kein vertrag zustande gekommen...)

tipp: bei solchen sachen immer erst warten, bis man was schriftliches in händen hat.

[TomRohwer]

Die viel interessantere Frage ist doch hier, ob der Makler sich regresspflichtig macht, wenn er dem potentiellen Mieter einen Mietvertrag verbindlich zusagt, obwohl er dazu gar nicht ermächtigt ist.

Da wäre dann erstmal ganz genau zu prüfen, welche Zusage der Makler gemacht hat.

[schielu]

Der Makler hat keine Zusagekompetenz, wenn er dazu nicht ausdrücklich vom Vermieter bevollmächtigt ist. Der Makler weist lediglich Vertragsgelegenheiten nach oder vermittelt solche. Die Entscheidung liegt beim Vermieter. Das ist das Grundwesen des Maklerrechts (652 BGB). Hier ist kein Vetrag zustande gekommen!

[CEMartin]

He Leute - wie sieht´s denn mit der CIC aus ??!!
Die vermeintlich neuen Mieter haben im Vertrauen auf den Vertragsschluss ("später soll der Vermieter seine Unterschrift setzen") ihre alte Wohnung sogar schon gekündigt. Zumindest müsste der vermeintliche Vermieter diesen Leuten doch alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen, oder ? Oder sonst der Makler, wenn er entsprechende Aussagen machte, zu denen ihn der Vermieter gar nicht bevollmächtigt hatte (-> "falsus procurator", 823 oder sowas ähnliches).

[TomRohwer]

Zitat von schielu

Der Makler hat keine Zusagekompetenz, wenn er dazu nicht ausdrücklich vom Vermieter bevollmächtigt ist. Der Makler weist lediglich Vertragsgelegenheiten nach oder vermittelt solche. Die Entscheidung liegt beim Vermieter. Das ist das Grundwesen des Maklerrechts (652 BGB). Hier ist kein Vetrag zustande gekommen!

Das ist bloß überhaupt nicht der Punkt.

Der Punkt ist: hat der Makler etwas verbindlich zugesagt, und wenn ja - was hat er zugesagt?

Wenn der Makler eine verbindliche Zusage macht, ohne dafür vom Vermieter ermächtigt worden zu sein, dann wird er gegenüber dem Mieter u.U. regresspflichtig.

§652 BGB hat dem beschriebenen Fall nichts zu tun.

[TomRohwer]

Zitat von CEMartin

He Leute - wie sieht´s denn mit der CIC aus ??!!
Die vermeintlich neuen Mieter haben im Vertrauen auf den Vertragsschluss ("später soll der Vermieter seine Unterschrift setzen") ihre alte Wohnung sogar schon gekündigt. Zumindest müsste der vermeintliche Vermieter diesen Leuten doch alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen, oder ? Oder sonst der Makler, wenn er entsprechende Aussagen machte, zu denen ihn der Vermieter gar nicht bevollmächtigt hatte (-> "falsus procurator", 823 oder sowas ähnliches).

Denkt doch einfach mal logisch...

Der Vermieter haftet für ein Verschulden des Maklers nur dann, wenn er von dessen schuldhaften Handeln vorher wusste oder hätte wissen müssen.

Der Makler haftet ggf. für eigenes schuldhaftes Verhalten.

[zeiten]

Zitat von CEMartin

He Leute - wie sieht´s denn mit der CIC aus ??!!

Culpa in contrahendo? nö.

Die vermeintlich neuen Mieter haben im Vertrauen auf den Vertragsschluss ("später soll der Vermieter seine Unterschrift setzen") ihre alte Wohnung sogar schon gekündigt.

naja, wenn man es gemein ausdrücken will, könnte man sagen, der vermieter kann nichts für die dummheit der vermeintlichen mieter...

Zumindest müsste der vermeintliche Vermieter diesen Leuten doch alle dadurch entstandenen Kosten ersetzen, oder ?

nein. es ist kein vertrag zustande gekommen.

Oder sonst der Makler, wenn er entsprechende Aussagen machte, zu denen ihn der Vermieter gar nicht bevollmächtigt hatte (-> "falsus procurator", 823 oder sowas ähnliches).

es ist unklar, was der makler gesagt hat. ich halte eine verbindliche zusage des maklers für völlig unwahrscheinlich. warum sollte ein makler sowas machen? der hat wahrscheinlich gesagt: "unterschreiben sie hier und hier und dann geht das zum vermieter und der schickt ihnen dann den unterschriebenen vertrag zu...." irgendwas in die richtung. das ist von einem vertragsabschluss weit entfernt. das ist lediglich blabla.

[CEMartin]

Ich fand es gar nicht unklar, was der Makler gesagt hat -- WENN die Formulierungen im Sachverhalt exakt waren. Sonst würde ich eine solche Zusage natürlich auch für unwahrscheinlich halten.
Ist doch aber gemein -- was sollen denn jetzt die armen kleinen naiven Fast- Mieter machen, so ohne Wohnung plötzlich ?