Kanalanschlußgebühren Erbpachtgrundstück

[fkandi]

Familie X hat im Jahre 2005 ein Erbpachtgrundstück von der kirche erworben und bebaut .
Es hieß seinerzeit ,das das Grundstück voll erschloßen ist.
Im Erbpachtvertrag steht folgendes:
§9 absatz 3.:
Im Grundstückswert von 130€je qmeter ist der Erschließungbeitrag nach Baugesetz und Kanalanschlußbeiträge nach Kommunalabgabengesetz NW für die Erstmalige Herstelung enthalten.
absatz 4 :
Der Erbbauberechtigte hat alle auf den Grundbesitz und das jeweilige Erbbaurecht entfallenden öffentlichen und privatrechtlichen Abgaben und Lasten einschließlich der Grundsteuer,der Erschließungskosten und Ausgleichsbeträge nach dem Baugesetz sowie alle sonstigen mit der Erschließung des jeweiligen Grundstücks verbundenden Kosten und etwigen Nachfolgelasten zu trage.

Gut. Danach muiß ich sie voll bezahlen ,aber weiter heißt es in§14(Verdinglichung des Inhalts ) :
Die Parteien sind sich darüber einig,dass §..........§9 Absatz 3,....diese Vertrage zum Inhalt des Erbbaurechts mit dinglicher Wirkung gemacht werden....

Soll doch heißen das die Erschließungskosten enthalten sind?

[schielu]

Gem. Forenregeln dürfen persönliche (Ich/Wir-) Fragen leider nicht beantwortet werden.

[Markus Reinartz]

Wohl eher nein.


Erschließung meint dabei die Herstellung der Nutzungsmöglichkeiten von Grundstücken durch Anschluss an Ver- und Entsorgungsnetze wie Elektrizität, Gas, öffentliche Wasserversorgung und Kanalisation (Technische Erschließung) sowie den Anschluss an das Wegenetz (Verkehrsmäßige Erschließung). Der Erschließungsbeitrag wird als Kostenersatz für die Herstellung von Teilanlagen einer Straße wie die Fahrbahn, Mischflächen, Gehwege, Straßenbeleuchtung, Straßenentwässerung, Parkflächen, Radwege, Verkehrsgrün sowie die Kosten für den Erwerb des Straßenlandes von den Gemeinden gefordert. Eine wichtige rechtliche Voraussetzung für die Beitragserhebung ist, dass die Straße für den öffentlichen Verkehr gewidmet ist.

Eine bestehende Erschließung ist Voraussetzung für die Bebaubarkeit eines Grundstücks. Sie ist also Voraussetzung dafür, dass aus Bauerwartungsland Bauland wird. Eine Baugenehmigung wird im allgemeinen nur dann erteilt, wenn auch die Erschließung des Grundstückes gesichert ist.

Zur Abgrenzung zu anderen Bedeutungen des Ausdrucks spricht man auch von Baulanderschließung, womit man immer die technische Erschließung sowie die Erschließung für den Straßenverkehr meint.

Analog zur Erhebung von Erschließungsbeitrag für den erstmaligen Bau von Straßen wird von den Kommunen ein Ausbaubeitrag erhoben. Dieser dient in den meisten Fällen einer finanziellen Beteiligung der Grundstückseigentümer an einer Erneuerung einer bestehenden, aber stark sanierungsbedürftigen Straße. Auch für eine Erweiterung oder Verbesserung von Straßen oder Straßenteilen können Ausbaubeiträge erhoben werden.


Mit freundlichen Grüßen

ReiMa-Baudienstleistungen