Hundeverbot in Eigentumswohnung?

[Felice]

Nehmen wir mal an A kauft eine Eigentums-Wohnung.

Die Hausordnung untersagt jegliche Tierhaltung in der Wohnanlage.

Gilt dies auch für den Eigentümer der Wohnung?

Die Hausordnung wurde vom Bauträger schon 3 Jahre vor Fertigstellung der Wohnungen erstellt.

Ist diese überhaupt noch rechtens?

Hätte hier nicht schon lange eine neue Hausordnung durch die jetzigen Eigentümer beschlossen werden müssen?

Danke für jede Info.

[RATom]

Zitat von Felice

Hätte hier nicht schon lange eine neue Hausordnung durch die jetzigen Eigentümer beschlossen werden müssen?

Warum "müssen"? Es ist Sache der MEV, zu entschließen, welche Hausordnung sie möchten. Wenn die -durch wen auch immer entworfene- bestehende Hausordnung der Mehrheit der Eigentümer so taugt, dann gibt es auch keine Notwendigkeit zur Änderung.

Insofern kan man "das Thema auf der nächsten Miteigentümerversammlung zur Sprache bringen".

...na, wer kennt das Zitat?

[sharon]

Kleintierhaltung ist vom Gesetzgeber grundsätzlich erlaubt, dazu zählen auch kleine Hunde. Bei allem anderen gilt die Hausordnung, bei vermieteten Wohnungen zusätzlich der Mietvertrag. Und selbstverständlich gelten Hausordnungen (zumindest soweit gesetzlich zulässig) auch für Eigentümer.

[RockShox]

Hier wurde dieser Fall durch das OLG Saarbrücken geklärt:


Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darf Haustiere nicht pauschal verbieten
Haustierhaltung durch Art. 2 GG geschützt, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstünden.

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf kein generelles Haustierhaltungsverbot beschließen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken beschlossen.


Referenz:
Oberlandesgericht Saarbrücken; Beschluss vom 02.10.2006
[Aktenzeichen: 5 W 154/06 - 51]