Grundstückswertverlust durch Straßenbau

[djpete75]

Hallo!
Folgender Fall:

Angenommen A hat ein Grundstück mit Haus drauf.
Jetzt soll vor dem Grundstück eine Ortsumgehungsstrasse einer Bundesstrasse gebaut werden.
Planfeststellungsverfahren wird jetzt gestartet.

Stehen dem Besitzer A Entschädigungszahlungen für den, mit sicherheit, auftretenden Wertverlust des Grundstücks zu? Wenn ja wonach richtet sich diese?

In der Ankündigung des Planfeststellungsverfahren heißt es man kann dort Einwende mit Begründung erheben in einer bestimmten Zeit. Ist für A dies wichtig zu machen für spätere Entschädigungsansprüche?

Danke

[once]

Zitat von djpete75

Stehen dem Besitzer A Entschädigungszahlungen für den, mit sicherheit, auftretenden Wertverlust des Grundstücks zu?

Diesem zu befürchtenden Wertverlust stehen ja wohl zu erwartende Wertsteigerungen derjenigen Grundstücke gegenüber, die von der aufgrund der Umgehungsstraße erheblich gesenkten Verkehrsbelastung der innerörtlichen Durchgangsstraße profitieren werden.

Wenn die für A zu erwartenden verkehrsbedingten Beeinträchtigungen sich "im Rahmen" halten, also nicht über die Beeinträchtigungen hinausgehen, die Anlieger der innerörtlichen Durchgangsstraße zu ertragen hatten/haben, dann wird A kaum die dadurch verursachten Wertminderungen ersetzt verlangen können.

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[Nordhesse]

Unter bestimmten Bedingungen sind Entschädigungszahlungen zu erwarten.

Hierbei ist jedoch der Einzelfall maßgebend, da nur nach der Angabe "Bau einer Bundesstraße" nicht beurteilt werden kann, wie hoch die Auswirkungen durch das Straßenbauprojekt sind (Verkehrsbelastung, Grenzwerte für Lärmbeeinträchtigung, Luftschadstoffe, Erschütterung, Zerschneidung der Landschaft bei landwirtschaftlichen Betrieben und auch visuelle Beeinträchtigungen etc.).

Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens werden u.a.

• Basisuntersuchungen
• Variantenbeurteilungen
• Variantenvergleiche
• Planungsempfehlungen

vorgenommen. Hierbei werden die verschiedenen Schutzgüter

• Menschen und menschliche Gesundheit
• Landschaft und landschaftsbezogene Erholung
• Fauna, Flora und biologische Vielfalt
• Boden
• Wasser
• Klima und Luft
• (etc.)

durch Fachgutachter erfasst, beschrieben und bewertet. Da für eine übergeordnete Straße nicht nur Belange wie

• Verkehrswirtschaft und
• Verkehrswirksamkeit oder
• "politischer Wille"

von Bedeutung sind, sondern u.a. auch Belange in Punkto

• Umwelt
• Raumstruktur

geprüft werden, sind direkte negative Auswirkungen u.a. auch für Anwohner, Eigentümer oder Pächter fast immer gegeben. Bereits im Vorfeld eines Planfeststellungeverfahrens muss sich die zuständige Behörde (Straßenbauamt, Autobahndirektion etc.) hiermit auseinandersetzen.

Es ist ja auch die Regel, dass für ein Straßenbauprojekt logischerweise Grundstücke privater Eigentümer benötigt werden, die entweder freihändig erworben oder enteignet werden können. Daher sind Entschädigungszahlungen immer ein Thema.
(Stichwort. Enteignungsentschädigung)

Zur Frage der Entschädigung kann das

• das Bundesfernstraßengesetz (§ 8a FStG) und
• das Baugesetzbuch (§ 93 ff. BauGB)

empfohlen werden.

Zur Herangehensweise ist auf jeden Fall ein Einspruch im Planfeststellungsverfahren ratsam. Ob man diesen Einspruch ohne Hilfe formulieren kann, bleibt jedem selbst überlassen. Ggf. ist es ja auch möglich, den Einspruch zusammen mit anderen Betroffenen (Nachbarn etc.) einzulegen.

Es kann auch ein eigener Gutachter mit der Frage des Wertbeeinträchtigung beauftragt werden. Allerdings sollte dieser sich in der Frage "wirklich" auskennen und nicht von den großen Auftraggebern von Verkehrsprojekten abhängig sein. Na ja, ist er das, wird er sowieso den Eigentümer nicht vertreten ...

[djpete75]

Ahja. Das klingt erstmal nicht alles so toll für A
Denn A wohnt bis jetzt schön ruhig mit einem Acker vor der Tür, welcher für die Strasse dann genutzt werden soll.

Die Welt ist und bleibt ungerecht.


Danke erstmal für die ausführlichen Antworten.
Ich denke A wird erstmal schriftlich seine Bedenken bei der Planfeststellung äussern und sich mal zu einem Anwalt begeben.

Welcher Fachbereich ist wäre das ganze mit was der Anwalt sich auskennen muß?

[TomRohwer]

Zitat von djpete75

Ahja. Das klingt erstmal nicht alles so toll für A
Denn A wohnt bis jetzt schön ruhig mit einem Acker vor der Tür, welcher für die Strasse dann genutzt werden soll.

Die Welt ist und bleibt ungerecht.

Es ist ja auch gemein, wenn die Müllentsorgung, der Straßenverkehr, der Flugverkehr und all die Dinge, die wir alle gern für uns in Anspruch nehmen, plötzlich nicht mehr bei unseren Mitbürgern vor der Tür passieren, sondern in unserer Nachbarschaft...

[djpete75]

Nein darum geht es gar nicht.
Ich komme aus der Großstadt und wollte es für mich und meine Familie etwas ruhiger haben und sind deshalb raus gezogen und haben dafür einen entsprechend Betrag bezahlt. Und wenn plötzlich die bezahlte Ruhe durch den Bau einer Bundesstrasse (BAB Zubringer wohl bemerkt und stark frequentiert) gestört wird und der Wert des Grundstücks hierdurch stark gemindert wird, dann kann man ja wohl verdammt nochmal auch was dafür verlangen.

Wenn mein Kind vor einer großen Strasse aufwachsen soll, dann hätte ich auch in der Stadt bleiben können. Sehe ich das denn so falsch

Kann mir jemand noch sagen was für einen Fachanwalt ich benötigen werde??

[Humungus]

Zitat von djpete75

... plötzlich ...

plötzlich ist da eigentlich gar nichts, so ein Planfeststellungsverfahren kann mehrere Jahre dauern, inklusive Klagen, Bürgerinitiative und, und, und.

Ich kann die Verärgerung verstehen. Bei so etwas frage ich mich immer, ob der Verkäufer nicht auch schon gewusst hat, dass da etwas geplant ist.

Ich würde einen Fachanwalt für Verwaltungsrecht empfehlen, alternativ Baurecht.