Grundstück mit Vorkaufsrecht

[Dominik19]

Der Person A gehört ein Grundstück mit zwei Einfamilienhäusern. Im Grundbuch ist für das freie Nachbargrundstück ein Vorkaufsrecht für Person A eingetragen. Person B is der Besitzer des Nachbargrundstücks. Person B verkauft das Nachbargrundstück an Person C ohne das Vorkaufsrecht von Person A zu beachten.

Ist dieser Verkauf gültig oder muss Person C das Nachbargrundstück an Person A abgeben (gegen den Kaufpreis), da Person A beim Verkauf des Nachbargrundstücks übergangen wurde?

[CruNCC]

Da das Vorkaufsrecht im Grundbuch eingetragen ist, ist zur Übertragung des Grundstücks die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten nötig. Wird diese nicht erteilt, kann C auch nicht im Grundbuch eingetragen werden. Der Vorkaufsberechtigte kann in den geschlossenen Kaufvertrag eintreten.

[Dominik19]

Angenommen Person C wurde im Grundbuch dennoch eingetragen ohne das Person A die Zustimmung dazu gegeben hat.

Was passiert in diesem Fall?

[CruNCC]

Kann eigentlich nicht sein! Voraussetzung für die Eintragung von C ist die Verzichtserklärung von A. Der Grundbuchbeamte darf C als Eigentümer eintragen. Das Grundbuch wäre unrichtig und müsste berichtigt werden.

[Dominik19]

Kann soetwas vor Gericht gehen? Und wer kommt für die entstehenden Kosten auf?

[CruNCC]

Würde mich mal mit dem Grundbuchamt in Verbindung setzen und nachfragen. Vielleicht gibt es Erklärung dazu. Wenn ein Fehler gemacht wurde, muss das Grundbuch vom Grundbuchamt von Amts wegen richtiggestellt werden (der vorherige Zustand wird wiederhergestellt).

[Defendant]

Das mit der Zustimmung ist ja schön und gut, aber nur halbwahr. Zunächst einmal ist das Grundbuch richtig und kann nicht berichtigt werden, weil die Vermögensübertragung wirksam ist und nur dem A gegenüber unwirksam, § 883 II 1 BGB, sog. relative Unwirksamkeit. Dieser kann dann die Zustimmung vom C einfordern, sein im Grundbucgh eingetragenes Recht zu löschen, § 888 I BGB.