Graben über Ackerland, wer zahlt Pacht

[Der Sachse]

Hallo ich habe da mal eine Frage und hoffe, dass man mir in dem Forum weiterhelfen kann.
Annahme:
Person A ist Eigentümer eines Grundstücks, welches als landwirtschaftlicher Ackerfläche genutzt wird. Über dieses Grundstück geht zudem ein Teilstück eines viele km – langen Grabens, aus welchem dann 20 km weiter Wasser zur Gemüsebewässerung gezogen wird.
Der Graben ist für die landwirtschaftliche Ackerfläche des A ohne Bedeutung.
A kann den Graben auch sonst nicht nutzen.

Mich würde interessieren, wie die Rechtslage zu eventuellen Pflichten von A gegenüber diesem Graben ist?
Kann A, da der Graben für sein Grundstück keinen Nutzen hat, vom Wasserverband bzw. von anderer Seite ein Pacht verlangen?
Immerhin dient der Graben zur Entwässerung bzw. Bewässerung anderer Flächen. Wie ist hier die Rechtslage?

A selbst hat durch den Graben einen "Vermögensnachteil", da er selbst aus dieser fläche keine Früchte ziehen kann, noch kann er die Fläche zur Fruchtziehung verpachten.

Danke für die Hilfe

[marcus.summer]

Vielleicht gibts noch ein paar Infos zum Nutzer des Grabens, den Umständen der Einrichtung und eventuell auch rechtlichen Verhältnissen? Davon hängt nämlich die Antwort GANZ maßgeblich ab...
Gruß
Marcus

[Der Sachse]

Der Graben ist wie gesagt einige km lang. Dort fließt die Entwässerung von feldern rein und zum teil auch Straßenentwässerung.

Am "Ende" wird er benötigt zur Gemüsebewässerung.

Auf meinem Grundstück wird der Graben nicht genutzt.

Entsprechend Landesrecht erfüllt er wie alle Gräben hoheitliche Aufgaben im Rahmen der Wassergesetzes.

Im Grundbuch gibt es keine Dienstbarkeiten bzw. sonstige einträge zu dem Graben.

[Rheinländer]

Die Bundeswasserstraßen, Flüsse, Gräben und die oberirdischer Gewässer sind Verkehrsflächen i.S. des § 2 Nr.2 VerkFlBerG1.

Bis zum 30.06. 2007 bestand hier für den öffentlichen Nutzer der Verkehrsfläche, wenn die Unterhaltungspflicht durch einen Wasser-und Bodenverband wahrgenommen wird, eine Erwerbsrecht, § 3 Verkehrsflächenbereinigungsgesetz.. Der öffentliche Nutzer, konnte vom Grundstückseigentümer den Verkauf des Grundstücks oder die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit verlangen.

Seit dem 1.07.2007 sind diese Rechte des öffentlichen Nutzers nach § 3 Abs.1 und 3 VerkFlBerG erloschen.
Nun kann der Grundstückseigentümer nach § 8 VerkFlBerG verlangen, dass der öffentliche Nutzer das Grundstück ankauft, oder eine entgeltliche Dienstbarkeit bestellt.
Das bedeutet, bis zum 30.06.2007 stand das Erwerbsrecht der öffentlichen Hand zu (§ 3VerkFlBerG), ab dem 1.07.2007 trifft der öffentlichen Hand eine Erwerbspflicht (§ 8 VerkFlBerG).

Betroffen sind natürliche und künstliche Gewässer, die in der Zeit vom 9.05.1945 bis 3.10.1990 für eine öffentliche Aufgabe ausgebaut oder verlegt wurden, wenn sie über private Grundstücke verlaufen.

Die Flächen müssen auch heute noch einer Verwaltungsaufgabe und dem öffentlichen Zweck dienen, wie z.B. bei langfristigen Infrastrukturmaßnahmen der öffentlichen Hand, zu wasserwirtschaftlichen Zwecken, zur Verfügungstellung nutzbaren Wassers nach Menge und Güte. Es kommt nicht darauf an, wer die Inanspruchnahme der wasserwirtschaftlichen Verkehrsflächen vorgenommen hat.

Zu beachten ist zudem § 9 des vorgenannten Gesetzes, wonach auch eine entschädigung verlangt werden kann.