FÜR JURA-PROFIS - Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

[Rock E. Feller]

Hallo zusammen,

in § 577a (1) BGB ist die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nach WEG geregelt. Jetzt steht hier, dass der Erwerber sich erst nach Ablauf von 3 Jahren nach Veräußerung auf berechtigtes Interesse berufen und kündigen kann.

Meine Fragen hierzu:

1) Welcher Zeitpunkt ist der Veräußerungszeitpunkt im Sinne dieses Paragraphen?
Abschluss Kaufvertrag oder Eigentumsübergang, also Eintragung des Erwerbers im Grundbuch?

2) Kann man erst nach Ablauf von 3 Jahren die Kündigung aussprechen und muss dann noch die Kündigungsfrist einhalten oder kann man im Prinzip gleich die Kündigung zum Ablauf der 3-Jahres-Frist aussprechen?

Vielen Dank für eure Unterstützung!

[schielu]

Zitat von Rock E. Feller

Hallo zusammen,
1) Welcher Zeitpunkt ist der Veräußerungszeitpunkt im Sinne dieses Paragraphen?
Abschluss Kaufvertrag oder Eigentumsübergang, also Eintragung des Erwerbers im Grundbuch?

Die Sperrfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Erwerber als neuer Eigentümer ins Grundbuch eingetragen wird.

2) Kann man erst nach Ablauf von 3 Jahren die Kündigung aussprechen und muss dann noch die Kündigungsfrist einhalten oder kann man im Prinzip gleich die Kündigung zum Ablauf der 3-Jahres-Frist aussprechen?

Kündigung ist erst nach Ablauf der Sperrfrist möglich!Eine vorherige Kündigung zum Ende der Wartezeit ist nicht zulässig (OLG Hamm, RE 3.12.1980, NJW 1981, 584).

[Rock E. Feller]

Hallo schielu,

vielen Dank für die Antwort. Wirklich klasse. Die Frage konnten hoch bezahlte Leute der Immobilienwirtschaft nicht mit Sicherheit beantworten.