Bauland-Zwangsenteignung durch Stadt

[Günter Schmidt]

Was könnte man in folgendem Fall jemandem raten: Angenommen jemand hat hinter seinem Haus ein großes Grundstück von 5000 m². Dieses ist großteils als Garten angelegt u. sein großes Hobby. Es ist absehbar, dass die Stadt in einigen Jahren wieder Bauland sucht u. dann sehr an diesem Grundstück interessiert ist. Derjenige möchte sein Grundstück aber keinesfalls verkaufen. Die Stadt wird dann sicherlich eine Zwangsenteignung evtl. Flächentausch vornehmen. Welche Chancen hätte derjenige das Grundstück möglichst unattraktiv für die Stadt zu machen oder eine Enteignung zu verhindern.
Sein Gedanke wäre z.B.
Jetzt noch möglichst viele Bäume pflanzen,
eine Scheune zu bauen
evtl. unter Naturschutz stehende Tiere u. Pflanzen ansiedeln...
Viele Grüße
Günter

[RATom]

Zitat von Günter Schmidt

Welche Chancen hätte derjenige das Grundstück möglichst unattraktiv für die Stadt zu machen oder eine Enteignung zu verhindern.
Sein Gedanke wäre z.B.
Jetzt noch möglichst viele Bäume pflanzen,
eine Scheune zu bauen
evtl. unter Naturschutz stehende Tiere u. Pflanzen ansiedeln...

Problem ist, daß die Stadt ohnehin nur enteignen darf, wenn das öffentliche Wohl den Schutz des Eigentums überwiegt. Die Prüfung, die bei dieser Abwägung stattfindet, wird in D sehr eng gesehen, da der Eigentumsschutz einer der wichtigsten Grundrechte ist (was unter ethischen Aspekten ja häufig genug kritisiert wird).
Wenn aber der Druck so groß ist, dürfte es auch keinerlei Rolle spielen, ob irgendwelche Bäume oder Bauwerke abgerissen werden müssen.
Nach dem oben angedeuteten, steht Eigentumsschutz im Zweifel auch über Naturschutz, so daß die Ansiedlung von einschl. Tieren oder Pflanzen auch nicht weiter helfen dürfte. Insbesondere dürfte durch diese Ansiedlung auch die Nutzbarkeit des Grundstücks an sich sehr stark eingeschränkt werden. Ggf. hängt man sich so sogar die Pflicht zu umfassenden Investitionen an den Hals, um dem Naturschutz zu genügen, wenn erst mal Tatsachen gschaffen sind.
IMHO ist die beste Möglichkeit, gegen eine Enteignung vorzugehen der Klageweg. Da die Anforderungen an eine rechtmäßige Enteignung sehr hoch sind, kommen Kommunen auch sehr selten damit durch. Um genau zu sein, kommen Kommunen mit so etwas nur dann durch, wenn sie nachweisen können, daß der Grundstückseigentümer den Verkauf des Grundstücks nur unterläßt, weil er sich von einem späteren Verkauf einen Spekualtionsgewinn verspricht. Also wichtigster Tip: Gar nicht erst über Verkauf verhandeln.

BTW: Am besten hilft immer noch, auf solchen Grundstücken selbst eine Wohnbebauung vorzunehmen...