Ausstattung mit einem Grundstück bei Nießbrauchsvorbehalt???

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13.01.2009, 17:15

seimen

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Ausstattung mit einem Grundstück bei Nießbrauchsvorbehalt???

Hallo!

Ist eine Schenkung, belastet mit Nießbrauch, vereinbar mit einer Ausstattung i.S.d. § 1624 BGB?
Bsp. wäre die Übertragung eines Hauses an ein volljähriges Kind zur Hochzeit mit Nießbrauchsvorbehalt.
Meiner Meinung kann diese Grundstückübertragung keine Ausstattung i.S.d. § 1624 BGB darstellen, da das Kind zwar Eigentümer wird, jedoch ist dies nicht unter § 1624 BGB subsumierbar. Das Kind kann keine Nutzungen ziehen geschweige denn Aufwendungen absetzten. M.E. handelt es sich um einzig und allein um eine Schenkung, die die gem. § 873 zur Grundstücksübertragung erforderliche Einigung darstellt. Was meint ihr dazu?

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