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Neutralitätsverletzung Pönale

Dies ist eine Diskussion zu Neutralitätsverletzung Pönale innerhalb des Forums Handelsrecht

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Alt 31.05.2012, 15:39
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Neutralitätsverletzung Pönale

Hallo allerseits.

Mal angenommen Kunde "K" beauftragt Spedition "S" mit einem Transport von A nach B und gibt in seinem Auftrag die Vorgabe, beim Empfänger "neutral" anzuliefern und stellt dafür einen Lieferschein seiner Firma zur Verfügung. Nur diesen soll der ausführende Frachtführer "F" (beauftragt von "S") beim Empfänger quittierten lassen. Nun kommt es wie es kommen muss: "F" lässt natürlich den Lieferschein des Absenders beim Empfänger quittieren.

Auf dem Transportauftrag von "K" ist die Rede von "..arbeiten auf Basis der ADSp" und ".. bei Nichteinhaltung der Ladetermine... Haftung gemäß HGB bzw CMR". Es ist jedoch nicht festgehalten, dass bei einer Nichteinhaltung der neutralen Anlieferung eine Pönale in Höhe von X Euro fällig wird.

Nun belastet "K" an "S" EUR 250,- (zzgl. Mwst.) weiter, da er diese Summe von seinem Auftraggeber in Rechnung gestellt bekommen hat.

Nun die Frage: Da "K" mit "S" im Transportauftrag keine Regelung bei Nichteinhaltung der Neutralität vereinbart hat, muss er (wie sonst auch) den entstandenen Schaden nachweisen. Reicht hierfür eine Schadensrechnung des Auftraggebers von "K" mittels derer EUR 250,- (zzgl. Mwst.) in Rechnung gestellt wird?
Nebenfrage: Bei Pönalen (und Schadensersatz) fehlt der "Mehrwert" (oder auch Leistungsaustausch). Folglich müsste die Vertragsstrafe steuerfrei sein, oder?

Vielen Dank im Voraus.
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