Kunde zahlt versehentlich doppelt - muss Händler aufmerksam machen?

[RonnyH]

A kauft bei Händler H Waren im Wert von EUR 3.640,-.
Es wird Zahlung per Überweisung vereinbart.

A überweist versehentlich den Betrag 2 x.

Nach 6 Monaten erst fällt es dem A auf und er fordert von H die Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages, was H auch sofort veranlasst.

A ist der Meinung, dass H der doppelt gezahlte Betrag sicher aufgefallen ist und er ihn in betrügerischer Absicht behalten wollte ...

Fragen:

1) Wäre H verpflichtet gewesen, von sich aus den A auf den doppelt gezahlten Betrag hinzuweisen und einen Scheck zu schicken bzw. eine Rücküberweisung anzubieten?

2) Wenn ja, kann A den H deswegen strafrechtlich verfolgen lassen?

[Angelito]

Ich kann gerade keine strafbare Handlung erkennen. Evtl. sieht das jemand anders hier aus dem Forum anders, dann bin ich über Aufklärung dankbar

1. Betrug scheidet aus, weil der Händler nichts unternommen hat um an das Geld zu kommen, der Kunde hat es selbst versehentlich überwiesen

§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Unterschlagung ist es auch keine, da es sich bei dem Geld nicht um einen bewegliche Sache handelt



Bin gespannt was die Forenkollegen meinen

[TomRohwer]

Betrug ist's strafrechtlich nicht, Untreue auch nicht (weil das Geld ja nicht zur Verwaltung o.ä. anvertraut wurde).

Zivilrechtlich verstößt es ggf. gegen den Grundsatz von "Treu und Glauben".

[berniebär]

2) Wenn ja, kann A den H deswegen strafrechtlich verfolgen lassen?

Das wäre dann eventuell Unterschlagung von irrtümlich
überwiesenen Bankguthaben in betrügerischer Absicht.

[Klaus0155]

Zitat von berniebär

Das wäre dann eventuell Unterschlagung von irrtümlich
überwiesenen Bankguthaben in betrügerischer Absicht.

...was zu beweisen wäre......und vermutlich nicht gelingen würde.

Unterstellt man einmal, dass der Händler einen wesentlich größeren Geschäftsbetrieb unterhalten dürfte als der Kunde, so stellt sich doch zunächst die Frage, warum dem Händler strafbares Verhalten vorgeworfen werden sollte für einen Zeitraum, über den der Kunde seinen eigenen Fehler nicht bemerkte...

Ob hier überhaupt ein wie auch immer geartetes schuldhaftes Verhalten zu konstatieren ist, läßt sich ohne weitere Kenntnis, z.B. der Zahlungsbelege, m.E. überhaupt nicht beurteilen. Möglicherweise fehlten auf einer der beiden Überweisungen Angaben oder es gab einen Zahlendreher (nur mal als Beispiele), so dass eine Zahlung beim Händler auf einem Restantenkonto landete o.ä..

Vielleicht wurde beim Händler auch schlicht gepennt (so wie beim Kunden...). Ich wäre jedenfalls vorsichtig, mit dem Vorwurf eines strafrechtlich relevanten Verhaltens. Je nach Art und Weise, wie man dies tut, sieht man sich u.U. plötzlich selber entsprechenden Vorwürfen ausgesetzt (z.B. falsche Anschuldigung).

[RonnyH]

Vielen Dank für die Antworten!

[Angelito]

Zitat von berniebär

Das wäre dann eventuell Unterschlagung von irrtümlich
überwiesenen Bankguthaben in betrügerischer Absicht.

Eine Unterschlagung liegt nicht vor, da es sich nicht um eine bewegliche Sache handelt

[berniebär]

in der Schweiz wäre es Unterschlagung,
in Deutschland Betrug.

[Angelito]

Zitat von berniebär

in Deutschland Betrug.

Aha und wieso wäre es Betrug?

Wo hat der Händler über Vorspiegelung falscher Tatsachen den Kunden dazu gebracht, ihm das Geld zu überweisen? Der Kunde ist einfach nur, entschuldigung, dämlich gewesen. Das macht den Händler aber nicht zum Betrüger

§ 263
Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Ich sehe die Voraussetzungen nicht gegeben.

[berniebär]

Unterdrückung wahrer tatsachen..

Es könnte der Straftatbestand des Betruges erfüllt sein,
wenn der Händler gewußt hat, dass die Forderung dem Kunden
gehört, und nicht ihm.