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flatrate gebucht / einzelverbindung abgerechnet

Dies ist eine Diskussion zu flatrate gebucht / einzelverbindung abgerechnet innerhalb des Forums Handelsrecht

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Alt 16.03.2010, 14:11
Boardneuling
 
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flatrate gebucht / einzelverbindung abgerechnet

Liebe Leute,

folgender Fall:


Zu Weihnachten erhaelt der Student S. von seiner Grossmutter G. einen Betrag X zur freien Verfuegung. Der S. entschliesst sich dazu von diesem Geld bei einer Niederlassung des Handyanbieters F-Minus eine monatliche Flatrate fuers Internethandy hinzuzubuchen.

-Der Vertrag wird von beiden Parteien unterzeichnet.
-Der Vertragshaendler (V.) versaeumt diesen Vertrag abzustempeln.
-Der Vertrag erhaelt den Hinweis, dass der Nutzer eine SMS-Bestaetigung erhaelt, sobald die Flatrate freigeschaltet ist.
Im Vertrag ist lediglich erwaehnt, dass (!) eine SMS erfolgt. Jedoch befindet sich dort kein ausdruecklicher Hin weis, dass der Vertrag ohne SMS nicht zustande kommt. Eine SMS_Bestaetigung ist bislang nicht erfolgt, ebensowenig wie ein gegenteiliger Hinweis.

Fuer Januar und Februar erhaelt S. eine Handyrechnung i.H.v. je EUR 400,--. Eine Nachfrage beim Handyanbieter ergibt folgendes:

-Die Flatrate wurde nicht hinzugebucht und es wurde per Volumen/Minuten abgerechnet, denn der Vertragspartner hat diesen Vertrag nicht abgestempelt und nur unterschrieben. V. wurde per Fax auf diesen Fehler hingewiesen. Der V. bestreitet jedoch ein Fax bekommen zu haben.

-S. legt gegen saemtliche Rechnungen Widerspruch ein und erlaeutert den o.g. Fall. F-Minus ist jedoch nicht bereit einen Fehler einzuraeumen und beharrt auf der Begleichung der Rechnungen, u.a. weil die Bestaetigungs-SMS nicht angekommen ist.


Fragestellung:

1. Ist der Vertrag ueber die Zubuchung der Flatrate dadurch zustande gekommen, dass er von beiden Parteien unterzeichnet wurde oder erhaelt dieser erst durch den Haendlerstempel Gueltigkeit?

2. Ist es zulaessig, dass der Vertrag erst durch die Zustellung einer SMS Gueltigkeit erhaelt?

3. Ist der V., sofern F-Minus die Zustellung des Faxes zwecks Korrektur des Vertrages (Stempel...) nachweisen kann, dem S. gegenueber zu Schadenersatz verpflichtet?

4. Muss der S. den korrekten Ablauf der F-Minus-internen Vertrags- und Faxabwicklung kontrollieren?


Viele Gruesse

der T.
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