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deutsche Bedienungsanleitung

Dies ist eine Diskussion zu deutsche Bedienungsanleitung innerhalb des Forums Handelsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 20.06.2013, 22:59
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deutsche Bedienungsanleitung

Hallo zusammen,

mal angenommen, Herr S. hat in einem deutschen Online-Shop bei einer deutschen Firma
ein Radio gekauft, bezahlt und auch prompt erhalten, allerdings
war nur eine, sagen wir mal, polnische Bedienungsanleitung
dabei.
Herr S. reklamiert das sofort beim Verkäufer, doch der meint
nur, er hätte das Vorhandensein einer deutschen Anleitung in
seinem Angebot bewusst nicht angegeben.

Meine Frage wäre:
Wenn man als Deutscher bei einem deutschen Händler ein technisches
Gerät kauft, kann man da nicht grundsätzlich eine deutsche
Anleitung erwarten?
Oder hätte der Händler nicht zumindest deutlich darauf hinweisen müssen, dass es nur eine polnische Anleitung gibt?

Vielen Dank im Voraus
RonnyF
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  #2 (permalink)  
Alt 20.06.2013, 23:14
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AW: deutsche Bedienungsanleitung

Zitat:
Zitat von RonnyF Beitrag anzeigen
Wenn man als Deutscher bei einem deutschen Händler ein technisches
Gerät kauft, kann man da nicht grundsätzlich eine deutsche
Anleitung erwarten?
Nicht zwingend. Man kann erwarten, daß man das geliefert bekommt, was man bestellt hat.
Zitat:
Oder hätte der Händler nicht zumindest deutlich darauf hinweisen müssen, dass es nur eine polnische Anleitung gibt?
M.E. auch nicht unbedingt - es gibt heute viele technische Geräte, die ohne jede Bedienungsanleitung geliefert werden.
__________________
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  #3 (permalink)  
Alt 20.06.2013, 23:43
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AW: deutsche Bedienungsanleitung

das stimmt so pauschal wohl nicht, zumindest wettbewerbs-rechtlich könnte hier ein Verstoß vorliegen.
Siehe zb die Ausführungen hier: http://www.shopbetreiber-blog.de/201...-irrefuehrung/
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  #4 (permalink)  
Alt 21.06.2013, 08:15
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AW: deutsche Bedienungsanleitung

EIn Anspruch auf eine für den Laien verständliche Bedienungsanleitung kann sich bei elektronischen Geräten als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag ergeben. Z. T. wird auch mit dem ProdHaftG argumentiert.
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  #5 (permalink)  
Alt 21.06.2013, 09:40
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Zitat:
Zitat von Ara1 Beitrag anzeigen
das stimmt so pauschal wohl nicht, zumindest wettbewerbs-rechtlich könnte hier ein Verstoß vorliegen.
Genau deshalb schrieb ich ja auch "nicht unbedingt"...

Das verlinkte Urteil bezieht sich im übrigen zum größten Teil auf Kennzeichnungspflichten am Gerät und Entsorgungsvorschriften. Die haben mit einer Bedienungsanleitung nichts zu tun.

Ansonsten kann die Entscheidung nur auf den Einzelfall bezogen gesehen werden, in dem der Hersteller dem Gerät eine Bedienungsanleitung beigelegt hatte - nur eben nicht in deutscher Sprache.

Viele Elektrogeräte kommen ohne jede Bedienungsanleitung daher - bei einer Taschenlampe z.B. (zweifelsfrei ein Elektrogerät) würde der Käufer wohl auch verdutzt aus der Wäsche gucken, wenn man ihm eine Bedienungsanleitung an die Hand gäbe: "Drücken Sie auf den Einschaltknopf, wenn Sie Licht haben möchten." Dasselbe gilt für andere Lampen aller Art, elektrische Eieruhren, Steckdosenleisten, ..., ... etc.pp.
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  #6 (permalink)  
Alt 21.06.2013, 09:40
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Zitat:
Zitat von LalaBerlin Beitrag anzeigen
EIn Anspruch auf eine für den Laien verständliche Bedienungsanleitung kann sich bei elektronischen Geräten als Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag ergeben. Z. T. wird auch mit dem ProdHaftG argumentiert.
Die Betonung liegt auf "kann" - es kommt schlicht auch immer auf das Gerät an.

Hinzu kommt, daß m.E. ein klarer Hinweis, die Bedienungsanleitung werde nur in englischer (französischer, ...) Sprache mitgeliefert, den Händler von der Pflicht befreit, eine deutschsprachige zu liefern. Der mündige Verbraucher weiß dann schließlich, daß er ein Gerät ohne deutsche Bedienungsanleitung erwirbt.
__________________
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  #7 (permalink)  
Alt 21.06.2013, 19:53
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AW: deutsche Bedienungsanleitung

Aus §3 ProdSG: "(4) Sind bei der Verwendung, Ergänzung oder Instandhaltung eines Produkts bestimmte Regeln zu beachten, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit zu gewährleisten, ist bei der Bereitstellung auf dem Markt hierfür eine Gebrauchsanleitung in deutscher Sprache mitzuliefern, sofern in den Rechtsverordnungen nach § 8 keine anderen Regelungen vorgesehen sind."

Hört sich abstrakt an. Kurz gefasst kann man ein rein batteriebetriebenes Radio sicher zerlegen oder mit Wasser einen Kurzschluss provozieren. Gerät kaputt, Bediener gesund - alles gut nach ProdSG. Bei Geräten mit Netzstecker muss aber beachtet werden, dass man dieses und jenes besser unterlässt oder mit gesundheitlichen Schäden bis hin zum Tod rechnen muss. Daher ist eine deutsche Gebrauchsanleitung im Bereich des deutschen Marktes dann nötig.

§8 ProdSG sollte man nicht durcharbeiten. Das mit der Gebrauchsanleitung beruht auf einer EU-Richlinie, so dass der Erlass abweichender nationaler Bestimmungen in diesem Falle Unsinn wäre, man hat es gerade alles neu gemacht zwecks EU-Harmonisierung. Ich hoffe hier auf Konsistenz.

VDE könnte man auch heranziehen. Leider sehr sichere Normen, da man sie kaufen muss und das sicher keiner macht, der es nicht unbedingt musss.

Bei Interesse: http://www.vde.com/DE/INSTITUT/NEWS/...itsgesetz.aspx

@TomRower: Unrepräsentative Stichprobe ergab Folgendes:
OVP Tischleuchte 2009 - BA mit Sicherheitshinweisen vorhanden
OVP Tischleuchte 2013 - dto
OVP Gebläsepumpe LIDL 2012 - dto
OVP Markensteckdosenleiste 2011 - entfernbare runde Pappe in einem Schacht mit Warnhinweisen

Es ist bei 240V Geräten also meist dabei in dieser Stichprobe. Ob es für die Steckdosenleiste nun hinreichend ist - ich weiß es nicht. Ich habe einerseits Zweifel diesbzüglich, andererseits ist es nach gesundem Menschenverstand auch nicht nötig. Und, ganz ehrlich, ich werfe das auch meist ungelesen fort.

Das ProdHG fußt quasi auf dem ProdSG. Ein Verstoß ProdSG führt bei Unfall zu Ansprüchen nach dem ProdHG, eine Bestrafung ist bereits im ProdSG verankert.
__________________
~
шитт хаппенс? - ерунда!
~

Ornamente, die jemand auf der Mauer seines Nachbarn angebracht hat, die für diesen aber nicht sichtbar sind, berechtigen nicht zu einer Beseitigungsklage.

Amtsgericht München vom 15. Juli 2010 (AZ: 281 C 17376/09)
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