Autokauf: Tacho manipuliert

[eugen81]

Mal angenommen A kauft vom B ein Auto

Der B sagt Km laut Tacho sollte stimmen, aber da B nicht Erstbesitzer ist sondern erst 3 (vorher war das Fhz. in der Familie bei C und davor war da noch D) Somit schreibt er im Vertrag folgende Sätze wie z.B.:

- gekauft wie gesehen
- ohne Garantie für irgendetwas
- Tacho-Km könnte nicht der Gesamtlaufleistung entsprechen
- alle mündlichen Vereinbarungen gelten nicht - es zählt nur was schriftlich ist

Als A nach der Geldübergabe bei der Werkstatt X nachfragt, wird im mitgeteilt, dass das Fhz. ca. 50' mehr gelaufen ist. Entspricht etwa 50% mehr Laufleistung und einer deutlichen Wertminderung.

Außerdem war das Fhz. vor ca. 2 Jahren in der Werkstatt. Damals war es schon bereits in Familienbesitz bei dem C und auch da war die Laufleistung höher als es jetzt im KV von dem B angegeben.


Welche Rechte hat nun A? (nach so einem Vertrag)

[eugen81]

Bitte die Frage ins Kaufrecht verschieben.
Danke!

[2much]

Wurde die Gewährleistung wirksam ausgeschlossen? "Keine Garantie" tut das wohl eher nicht. Allerdings wurde ja auch explizit darauf hingewiesen, dass die angegebene km-Leistung nicht der tatsächlichen entsprechen muss. In so einem Fall würde ich vor dem Kauf mit dem Wagen zum Gutachter und nicht erst nachher.

Irgendwie ist es ja schon Betrug (moralisch gesehen), aber selbst wenn man dem B nachweisen könnte am km-Stand gedreht zu haben: es steht ja im Vertrag, dass der nicht stimmen muss!

Was anderes wäre es, wenn behauptet nicht am km-Stand gedreht zu haben, sondern nur nicht für die Vorbesitzer garantieren könne. Aber auch dann muss man es dem Verkäufer nachweisen können.

Beim Autokauf lernt man eben für's Leben. War schon immer so. Und davor waren es Pferde.

[eugen81]

das hat der A inzwischen verstanden. Man sollte jeden Vertrag genau durchlesen und sich nicht einfach von dem Preis blenden lassen.

1) Ist Tachomanipulation in BRD nicht per Gesetzt verboten? Sollte man in dem Fall vielleicht B anzeigen?

2) Begeht der A ein Betrug wenn der das Auto so ohne weiteres verkauft?
Angenommen der war so leichtgläubig und hat nicht bei der Werkstatt nachgefragt, denn schliesslich hat der A vom B ein Dekra-TÜV Bericht vom letzten Monat wo der niedriger Km-Stand steht und der Name vom B.

[2much]

Zitat von eugen81

1) Ist Tachomanipulation in BRD nicht per Gesetzt verboten? Sollte man in dem Fall vielleicht B anzeigen?

Ist mir nicht bekannt, kann sein.

Zitat von eugen81

2) Begeht der A ein Betrug wenn der das Auto so ohne weiteres verkauft?

Für Betrug müsste man Vorsatz nachweisen.

Zitat von eugen81

Angenommen der war so leichtgläubig und hat nicht bei der Werkstatt nachgefragt, denn schliesslich hat der A vom B ein Dekra-TÜV Bericht vom letzten Monat wo der niedriger Km-Stand steht und der Name vom B.

Beim TÜV wird doch nur die Sicherheit geprüft und der km-Stand lediglich abgelesen ("lt. Tacho").

A könnte natürlich trotzdem mal zur Polizei gehen. Anzeige erstatten kann man immer, ist nur fraglich ob es was bringt.

[eugen81]

Zitat von 2much

Ist mir nicht bekannt, kann sein.

Also ich habe dazu folgendes gefunden
DER STAND DER DINGE (06.06.2005):

Rechtliches zur Justierung am Tacho

Hinweise zur Justierung am Tacho

" Wer seinen Tacho manipuliert, macht sich noch nicht einer Fälschung technischer Aufzeichnungen schuldig, "Das hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatzurteil (Az. 4 Str 654/79) entschieden. Denn: "Die Wegstreckenanzeige (Kilometerzähler) in einem Kraftfahrzeug ist keine technische Aufzeichnung im Sinne von §268 StR."
Aber: Wer den Tacho-Stand verändert, um beim Verkauf einen besseren Preis zu erzielen, betrügt den Käufer. Und darauf steht Gefängnis bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Abgesehen davon kann der durch die Justierung am Tacho betrogene Käufer dem Verkäufer jederzeit das Auto zurückgeben und den Kaufpreis zurückfordern.
Wir informieren ausdrücklich darüber, dass eine Änderung des Kilometerstands im Tacho beim Verkauf des KFZ dem Käufer mitgeteilt werden muss und dass die Justierung am Tacho nicht dafür missbraucht werden darf, um über die tatsächliche Tacho-Laufleistung des KFZ hinwegzutäuschen.

Was passiert eigentlich mit dem Kosten die dem A inzwischen entstanden sind (Abholung vom Kfz., Anmeldung, Kennzeichen, Innen/Außenreinigung, neues Öl, Akku, innenraum Filter. usw.)