Dies ist eine Diskussion zu Student hat eine Frage innerhalb des Forums Gewerberecht
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| Student hat eine Frage ich bin Student und schreibe nächste Woche eine Klausur über Allgemeine Rechtslehre und gehe gerade eine alte Klausur durch dabei war eine Frage die ich nicht beantworten konnte, vielleicht könnten Sie mir helfen: Sie haben genug vom Studium und möchten fortan eine Kneipe betreiben. Die Behörde lehnt aber ihren Antrag auf erteilung einer Gaststättenerlubnis ab. Frage: An welchem Gericht müssen Sie Wiederspruch einlegen? Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen Mark Schneider |
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| AW: Student hat eine Frage Äh, sagen wir mal so, für Widersprüche sind die Gerichte nicht zuständig, sondern Widerspruchsbehörden. das Widerspruchsverfahren wird aber momentan abgeschafft... ich vermute, Sie meinen, wie man sich gegen diese Ablehnung wenden kann, richtig? Die zuständigkeiten bemessen sich daran, ob der ordentliche oder anderer Rechtsweg eröffnet ist. Da hier eine öffentliche Stelle hoheitlich handelte und verfassungsrechtliche Fragen nicht berührt werden, ist nach § 40 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) der Verwaltungsrechtsweg eröffnet: Es kann somit Verpflichtungsklage zum Verwaltungsgericht erhoben werden.
__________________ "Herr Anwalt, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen!" - "WEIL SIE ZU DUMM SIND!" (Zitat: Denny Crane) Es gibt meinerseits nur unverbindliche Meinungsentäußerungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. |
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