Notrufangebot

[Alienuser]

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe dieses Forum durch Zufall gefunden und dachte, dass das Thema hier gut reinpassen würde.

Mal angenommen ein Anbieter wirbt mit einem sogenannten Notfallservice. Dieser kann generell kostenlos genutzt werden.
Hinter dem "*" verbirgt sich dann folgender Text:

Achtung! Haben Sie einen Serverausfall oder ein dringendes Problem, erreichen Sie unseren Notfallsupport unter xxx@xxx.de. Der Notfallsupport sollte nur in Ausnahmefällen benutzt werden und steht nur bei durch xxx GmbH verschuldeten Störungen (d.h. ausschließlich bei Hardware- und Anbindungsdefekten, KEINE Softwarefehler)kostenlos zur Verfügung. Bitte hinterlassen Sie in Ihrer E-Mail auf alle Fälle eine Rückrufnummer und eine detaillierte Fehlerbeschreibung. Im Falle einer unberechtigten Benutzung oder einer Störung, die nicht durch xxx GmbH verschuldet wurde, fällt eine Gebühr von 149 Euro zzgl. Mehrwertsteuer pro Notfallsupportauftrag an. Die Entscheidung, ob eine Störung durch xxx GmbH verschuldet wurde, wird durch xxx GmbH getroffen.

Besonders der letzte Satz hat es mir angetan und ich bin der Meinung, dass dies nicht Rechtskonform ist.

Können Sie mir da Hilfestellung geben?

Lieben Gruß und einen schönen Tag.

[Tourix]

Das ist eine etwas zwiespältige Sache.
Zum einen ist völlig klar, dass die Firma nur für ihre Ware einen Support einrichtet.
Zum anderen kann die Firma wohl kaum jemand für Missbrauch haftbar machen,
wenn sich letztenendes herausstellt, dass ein Softwarefehler vorliegt.

[Alienuser]

Hallo,

danke für deine Nachricht.

Das stimmt.
Aber wenn die Firma selber entscheidet, ob es sich um einen Notfall handelt, kann man ja nie etwas einwenden ?!

Lieben Gruß

[Tourix]

Wenn man beweißen kann, dass der Notfall aufgrund eines Fehlers von Produkten der Firma aufgeteten ist, dann kann die Firma nichts selber entscheiden. Denn das ist ja die Bedingung die gestellt wird.

Wenn das jedoch nicht beweißbar ist, könnte das sehr schnell streitig werden.
Die Klausel an sich halte ich jedoch für irrelevant.
Der Spruch "nur für firmeneigene Produkte" reicht völlig aus.

[Alienuser]

Hallo,

ok vielen Dank für diese Information!

Lieben Gruß

[TomRohwer]

"Gebühren" sind aufgrund einer staatlichen Gebührenordnung festgelegte Entgelte.

Alles andere sind Preise.

Insofern ist die Formulierung an sich schon Unfug. Und ob der Notfall durch X oder Y verursacht wurde, entscheidet im Streitfall ggf. das Gericht, und sonst niemand.

[Alienuser]

Hallo,

vielen Dank für diese Information.
Das heißt also, dass es eigentlich egal ist und dann durch ein Gericht entschieden wird, wer nun zahlen muss.

Die Frage ist nun aber, wennn die Firma xx GmbH dann nun meint, dass diese nicht an dem Problem schuld ist, man selber dann aber vor Gericht will. Muss ich dann vorab die Summe zahlen oder warten wir beide ab, bis das Urteil gesprochen ist ?

Lieben Gruß

[2much]

Es fehlt an Information. Was bietet die Firma denn überhaupt für ein Produkt an?

So wie ich auf die Firmen schimpfe, die den Kunden für Störungen eine teure Service-Hotline anrufen lassen (0900), so sehe ich auch ein, dass eine Firma wenig interessiert ist, auf einer kostenlosen Störungshotline irgendwelche Fehler zu diskutieren, die nicht durch die Produkte der Firma verursacht wurden.

[TomRohwer]

Zitat von Alienuser

Das heißt also, dass es eigentlich egal ist und dann durch ein Gericht entschieden wird, wer nun zahlen muss.

Wenn die AGB-Klausel denn überhaupt wirksam ist (das wäre zu prüfen), und wenn sich die Vertragspartner nicht einigen können, wer den Notfall verursacht hat, und der Streit vor Gericht geht, dann wird das Gericht entscheiden, wer für den "Notfalleinsatz" zu zahlen hat.

Die Frage ist nun aber, wennn die Firma xx GmbH dann nun meint, dass diese nicht an dem Problem schuld ist, man selber dann aber vor Gericht will. Muss ich dann vorab die Summe zahlen oder warten wir beide ab, bis das Urteil gesprochen ist ?

Einzelfallberatung ist eine Aufgabe für zugelassene Rechtsanwälte.