Kleingewerbe - Liegt eine Scheinselbstständigkeit vor?

[Black_Jack]

Hallo,
ich hoffe ihr könnt mir bei diesem Fall helfen:

Angenommen ein Student möchte neben dem Studium einen kleinen Nebenverdienst als IT-Dienstleiter erzielen. Dazu meldet er ein Kleingewerbe an (keine weiteren MA), bei dem keine Ust-Pflicht besteht (keine doppelte Buchführung). Er hat allerdings auf absehbare Zeit nur zwei Kunden, dessen Umsätze ca. im Verhältnis 1:1 max. 1:2 sind.

Diese geben ihm bei Bedarf Aufträge, mit denen sich die eigenen MA fachlich nicht genügend auskennen/ die nicht zu den Aufgabenfeldern der Stelle gehören (Kunde A) oder die von eigenen MA zeitlich nicht geschafft werden können (Kunde B). Besonders bei bei Kunde B kennt der Student sich gut aus, da er für einige Monate dort als Aushilfe/ in Vollzeit/ als Praktiant/ im Ehrenamt tätig war und ähnliche/gleiche Aufgaben wahrgenommen hat.

Allerdings wird die Arbeit von Zuhause in selbsständiger Zeiteinteilung verrichtet, es steht ihm frei weitere anderweitige Aufträge anzunehmen bzw. etwas abzulehnen. Abgerechnet wird stets auf Rechungen. Evtl könnten mündlich Abgabetermine vereinbart werden.

Liegt eine Scheinselbstständigkeit vor? Könnte eine eigene Firmenhompage(Werbung) etwas daran ändern? Schonmal Danke für eure Hilfe.

[F. Dahler]

Im Grunde ist die Anzahl der Kunden irrelevant. Es kommt auf die Stellung des (vermeintlich) Gewerbetreibenden gegenüber seinem Auftraggeber an.

Dabei gibt es folgende Anhaltspunkte:

- Weisungsungebundenheit

- Eigene Geschäftsräumlichkeiten

- Hintergründe der Selbstständigkeit

In diesem Fall würde ich eine Scheinselbstständigkeit definitiv verneinen.

[TomRohwer]

Zitat von Black_Jack

Angenommen ein Student möchte neben dem Studium einen kleinen Nebenverdienst als IT-Dienstleiter erzielen. Dazu meldet er ein Kleingewerbe an (keine weiteren MA)

Es gibt kein "Kleingewerbe", das nur am Rande.

bei dem keine Ust-Pflicht besteht (keine doppelte Buchführung).

USt-Pflicht besteht zunächst mal immer. Der Kleinunternehmer kann aber nach §19 UStG auf Befreiung von der USt-Pflicht optieren.

Liegt eine Scheinselbstständigkeit vor? Könnte eine eigene Firmenhompage(Werbung) etwas daran ändern? Schonmal Danke für eure Hilfe.

Die Frage "Scheinselbständigkeit" ist völlig unabhängig von "Kleinunternehmer-Regelung" oder "Gewerbe" oder "Freiberuflichkeit" etc.

"Scheinselbständigkeit" kann vorliegen, wenn der vermeintlich Selbständige

- nur einen Kunden hat
- in die Betriebsabläufe dieses Kunden eingebunden ist
- an einem vom Kunden gestellten Arbeitsplatz oder mit vom Kunden gestellten Arbeitsmitteln tätig ist
- weisungsgebunden tätig ist

Ob eine Scheinselbständigkeit vorliegt, kann übrigens ganz einfach und sicher geprüft werden: man legt den Fall der Deutschen Rentenversicherung vor und bittet dort um Prüfung. Dann bekommt man eine verbindliche Auskunft.

[Black_Jack]

Hallo, danke für eure Antworten.

Wie ist denn Weisungsgebundenheit genau definiert? Ab wann ist davon zu sprechen?

Diese formalen Kriterien kenn ich, nur wie ist eure Einschätzung bezüglich des Falls?

[TomRohwer]

Zitat von Black_Jack

Wie ist denn Weisungsgebundenheit genau definiert?

Als Weisungsgebundenheit... Was ist an dem Wort schwer zu verstehen?

Ab wann ist davon zu sprechen?

Wenn jemand an die Weisungen von einem anderen gebunden ist...

Diese formalen Kriterien kenn ich, nur wie ist eure Einschätzung bezüglich des Falls?

Die kann man nur im konkreten Einzelfall bei Kenntnis aller Details zu beurteilen versuchen. Und selbst dann ist es herzlich akademisch - verbindliche Einschätzung gibt es von der DRV.

[F. Dahler]

Das mit der DRV wusste ich bisher noch gar nicht. Wobei es auch immer wieder "Sonderfälle" geben mag, in denen eine klare Zuordnung schwierig ist.

Ich möchte die Weisungsgebundenheit einmal versuchen zu erklären:

Weisungsgebunden ist, wer eine Tätigkeit ausüben muss, sodass der Geschäftsherr ständig über Art, Inhalt und Umfang der Tätigkeit zu bestimmen hat. (Ich habe das einmal aus dem 831 BGB abgeleitet, um der Definition näher zu kommen.)

Wenn man also in der Art von dem Geschäftsherrn "abhängig" ist, dass dieser über gewisse Umstände entscheidet, die für die Erfüllung des Vertrages nicht nur essentiell sind, so liegt eine Weisungsgebundenheit vor. Dies dürfte z.B. der Fall sein, wenn man Anweisungen befolgt bzw. zu befolgen hat, die über die unternehmerische Selbstbestimmung hinaus gehen.