Impressum und Kleingewerbe

[papillon121]

Hallo

ganz kurze Frage:

Muss in ein Impressum (wenn man ein Kleingewerbe hat) ab dem ersten Tag eine USTID stehen? Ich habe schon viele Seiten gesehen wie "USTID ist beantragt) oder ähnliches.

Ist das rechtlich legal?

[zeiten]

bei "normalen" unternehmen muss sie im impressum stehen, sonst riskiert man eine abmahnung. ob es für kelingewerbe ausnahmen gibt, kann ich nicht sagen, ich denke aber nicht.

sofern man noch keine hat, würde ich reinschreiben: "ist beantragt". damit sollte man auf der sicheren seite sein. in keinem fall einfach nix schreiben.

[papillon121]

ok dann schreibt Person A "ist beantragt" vielen dank für den tip

[zeiten]

uijuijui....

du sollst doch die forenregeln einhalten.

[papillon121]

erledigt :-) ich hoffe, dass passt dann auch so mit dem "ist beauftragt"

[zeiten]

[papillon121]

ich habe gerade folgendes gelesen:

"Wenn ein Anbieter keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, ist er auch nicht verpflichtet, Angaben über eine solche Nummer in das Impressum aufzunehmen. So hat inzwischen auch das LG Frankfurt a.M. entschieden. Es bedarf dann auch nicht etwa der Angabe der Steuernummer."

Quelle: http://haerting.de/de/3_lawraw/faqs/...e_objectID=351 --> bei Punkt 17

stimmt das etwa? Demnach braucht ein Kleinuntenrehmer im Impressum keine Nummer anzugeben.

[berniebär]

Gemäß der Kleinunternehmerregelung hat man doch keine USt Nummer;
also kann man sie wahrscheinlich auch nicht eintragen.

Andererseits sind solche speziellen steuerfragen aber wahrscheinlich besser im Steuerforum aufgehoben.

[TomRohwer]

Zitat von papillon121

Muss in ein Impressum (wenn man ein Kleingewerbe hat) ab dem ersten Tag eine USTID stehen? Ich habe schon viele Seiten gesehen wie "USTID ist beantragt) oder ähnliches.

Ist das rechtlich legal?

Ja.

Die USt-Ident-Nummer muß im Impressum einer Website angegeben werden, wenn eine solche vorhanden ist.

§ 5 TMG Allgemeine Informationspflichten
(1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:
(...)
in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer,
(...)

Wer keine USt-Ident-Nummer hat, kann logischerweise keine angeben, wer noch keine hat, weil sie noch nicht zugeteilt wurde, kann logischerweise auch keine angeben.

Und eine USt-Ident-Nummer haben muß man nicht, es sei denn, man will als Umsatzsteuerpflichtiger am innergemeinschaftlichen Waren- und Dienstleistungsverkehr teilnehmen.

[TomRohwer]

Zitat von papillon121

ich habe gerade folgendes gelesen:

"Wenn ein Anbieter keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, ist er auch nicht verpflichtet, Angaben über eine solche Nummer in das Impressum aufzunehmen. So hat inzwischen auch das LG Frankfurt a.M. entschieden. Es bedarf dann auch nicht etwa der Angabe der Steuernummer."

Daß man nicht verpflichtet sein kann eine Nummer anzugeben die man nicht hat ergibt sich schon zwingend aus simpler Logik... Dazu braucht es kein Landgericht.

Und daß man die normale (Umsatz-)Steuernummer nicht angeben muß, ergibt sich schlicht daraus, daß es keine Rechtsvorschrift gibt, die dies vorschreibt.

stimmt das etwa?

Selbstverständlich.

Demnach braucht ein Kleinuntenrehmer im Impressum keine Nummer anzugeben.

Wenn mit "Kleinunternehmer" gemeint ist "ein Unternehmer, der gemäß §19 UStG auf Umsatzsteuerbefreiung optiert hat", dann ist das logischerweise richtig, weil dieser Kleinunternehmer üblicherweise keine USt-Ident-Nummer hat, weil er ja eben von der Umsatzsteuerpflicht befreit ist.

(Es gibt - wenn ich das noch richtig im Kopf habe, das hat mir mal ein Steuerberater erklärt, aber ich habe es gleich wieder vergessen... es gibt ganz grundsätzlich auch die Konstellation, daß jemand mit Umsatzsteuerbefreiung nach §19 UStG dennoch eine USt-Ident-Nummer haben kann. Man frage mich aber bitte nicht nach Sinn, Zweck und Zusammenhang, mein Gehirn hat sich seinerzeit vernünftigerweise geweigert, sich das im Detail zu merken. Aber: "irgendwas war da". Glaube ich.)