Haftung wegen Konzession

[Lester]

Hallo liebe Forengemeinde,

folgender fiktiver Fall beschäftigt mich und ich hoffe ihr wisst mehr als ich:

Mal angenommen Person X erwirbt eine Konzession für eine Gaststätte, nun bekommt Person X ein gutes Jobangebot und nimmt dies auch an. Person Y kommt dazu und bietet Person X an die Gaststätte als Inhaber zu übernehmen und auch alle Verträge auf sich abzuschließen, die Konzession bleibt bei Person X und dieser wird auch monatlich dafür "entschädigt". Der Mietvertrag wurde auch erfolgreich auf Person Y überschrieben.
In wie weit Haftet nun Person X für "irgendwas"?

[Jansiline]

Die geschilderte KOnstellation dürfte einem "Strohmann-Verhältnis" entsprechen, da X mit dem Betrieb ja nichts mehr zu tun hat und Y alles regelt und alle Verträge unterzeichnet. Y benötigt daher eine KOnzession und hat das Gewerbe anzumelden.

M.E. haftet X für gar nichts mehr, da ja Y alle Verträge übernommen hat. Die Erlaubnis ist ihm aber zu widerrufen, da ein Strohmannverhältnis vorliegt und Y müsste eine saftige Geldbuße bekommen, weil er keine Konzesion hat. Eine Betriebsschließung und ggf. ein GU-Verfahren könnte man in Erwägung ziehen.

Gruß Jansiline