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Firmenname / Logo schützen

Dies ist eine Diskussion zu Firmenname / Logo schützen innerhalb des Forums Gewerberecht

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  #1 (permalink)  
Alt 06.11.2010, 13:46
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Firmenname / Logo schützen

Wennman ein Gewerbe anmeldet und für dieses Ein Logo erstellen lässt. Alles mit Rechnung und dergleichen und dann aber kein Geld hat, das Logo bzw den Namen schützen zu lassen.

Wenn dann ein anderer kommt und das Logo / den namen schützen lässt, hat dann der, der es erstellen lassen hat keine Rechte mehr daran? Kann er die Anmeldung "seines" Logos / Namen anfechten? Er hat ja schließlich die Rechnungen die belegen, das der Name / das Logo für ihn erstellt wurde und er dafür gezahlt hat?
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  #2 (permalink)  
Alt 06.11.2010, 18:19
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AW: Firmenname / Logo schützen

Das Logo ist automatisch markengeschützt:
http://dejure.org/gesetze/MarkenG/4.html

Allerdings wenn man das Logo noch nicht geschäftlich / öffentlich genutzt hat, könnte es sein, dass es denn doch nicht markenrechtlichen Schutz besitzt.
Das Gesetzt zum durchlesen:
http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/
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  #3 (permalink)  
Alt 08.11.2010, 08:06
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AW: Firmenname / Logo schützen

Das Logo wird bereits geschäftlich genutzt... also muss man sowas nicht zwingend beim Patentamt eintragen? Heißt also, wenn der Besitzer des Logos und des Namens bereits geschäftlich nutzt und es kommt einer daher und nimmt es weg, lässt es sogar schützen, hat der andere trotzdem keine Rechte?

Es handelt sich in diesem Fall um ein kleines Handwerksgeschäft. Es wird eine Dienstleistung angeboten, nichts großartig verkauft oder vertrieben.

Gilt das gesetz dann trotzdem? Einen großen Namen wird sich das geschäft nicht machen, zumal es denselben schon in Deutschland gibt, in Österreich jedoch nicht und geschützt ist dieser auch nicht patentrechtlich.
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