Ausschankgenehmigung - wer ist verantwortlich?

[Weltretter]

Hallo Leute,

mal angenommen, der Vermieter HANS vermietet sein Club inkl. Theke an Mieter MIET. MIET sorgt sebst für die Thekenbewirtschaftung. Nun hat MIET keine Ausschankgenehmigung, die er vom Ordnungsamt der zuständigen Stadt bekäme.

Wenn nun die Stadt das spitz bekäme, wer wäre dann "dran"? Muss HANS mit Konsequenzen rechnen, hat er also eine Mitschuld - oder ist allein MIET verantwortlich?

Grüße

[BayernCop]

Sofern MIET ein Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 GastG betreibt, so bedarf MIET der Erlaubnis. Dies gilt immer, wenn ein Gastwirt seine Räumlichkeiten oder Teile davon vermietet und gleichzeitig die gastronomischen Aufgaben abgibt.

Sofern MIET nicht regelmäßig gewinnorientiert das Gewerbe in dieser Form betreibt, so kann es auch eine Gestattung gem. § 12 GastG beantragen, welche leichteren Voraussetzungen unterliegt.

[Weltretter]

Zitat von BayernCop

Sofern MIET ein Gaststättengewerbe im Sinne des § 1 GastG betreibt, so bedarf MIET der Erlaubnis. Dies gilt immer, wenn ein Gastwirt seine Räumlichkeiten oder Teile davon vermietet und gleichzeitig die gastronomischen Aufgaben abgibt.

Sofern MIET nicht regelmäßig gewinnorientiert das Gewerbe in dieser Form betreibt, so kann es auch eine Gestattung gem. § 12 GastG beantragen, welche leichteren Voraussetzungen unterliegt.

Vielen Dank für die Antwort.

§ 12 käme nicht in Frage, es geht an sich nur um HANS. Es ist also folglich richtig, dass HANS in einem solch fiktiven Fall rechtlich von der Stadt nicht belangt werden kann, sondern ausschließlich MIET?

[Angelito]

Zitat von Weltretter

Vielen Dank für die Antwort.

§ 12 käme nicht in Frage, es geht an sich nur um HANS. Es ist also folglich richtig, dass HANS in einem solch fiktiven Fall rechtlich von der Stadt nicht belangt werden kann, sondern ausschließlich MIET?

Wenn ich in meiner Mietwohnung nen GEZ Vertreter meucheln würde, dann wär auch nicht mein Vermieter zu belangen

[Weltretter]

Zitat von Angelito

Wenn ich in meiner Mietwohnung nen GEZ Vertreter meucheln würde, dann wär auch nicht mein Vermieter zu belangen

Alles kar, danke. Der Vorschlag mit dem GEZ-Mitarbeiter gefällt mir aber.

Grüße