Androhung einer Vertragsstrafe

[briju625]

Firma A schließt einen Vertrag mit einem Pfandleihhaus, und zwar um für dieses als Goldankäufer tätig zu werden. Nach mehreren Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung der angekauften Ware kündigt Firma A den Vertrag zum 1.12.2009, um zukünftig alleine tätig zu werden. Nachdem Firma A im Juni 2010 mehrere Werbeanzeigen aufgibt, erhält sie daraufhin ein Schreiben vom Rechtsanwalt, dieses zu unterlassen mit der Androhung einer Strafe in Höhe von 5.000 Euro. Nach der Begutachtung des vorliegenden Vertrags zwischen den beiden Parteien ergibt sich tatsächlich, dass ein Abschnitt besagt, Firma A darf für den Ablauf eines Jahres weder selber noch als Vermittler als Goldankäufer tätig sein. Die angedrohte Strafe in Höhe von 5000 Euro wird bei einem Verstoß als pauschalierte Summe fällig, ohne dass das Pfandleihhaus hierfür eines Nachweises bedarf. Ist ein solcher Vertrag rechtens?

[klausschlesinge]

Grundvoraussetzung für eine wirksame Wettbewerbsklausel ist, dass die Wettbewerbsverbote -unabhängig von einer etwaigen Vertragsstrafe- zeitlich, gegenständlich und räumlich auf ein zulässiges Maß beschränkt sind. Sollte nur eines dieser Merkmale fehlen, ist dieser Mangel ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel.

Im Sachverhalt ist lt. dem dort zwischen A. und dem Pfandleihhaus geschlossenen Vertrag eine zeitliche (ein Jahr) und eine gegenständliche (Goldankäufer) Beschränkung gegeben. Jedoch fehlt eine räumliche Beschränkung. Dies ist ein Indiz für die Unwirksamkeit der Klausel.

Da es im Sachverhalt an einer räumlichen Beschränkung in der Wettbewerbsklausel fehlt, ist diese unwirksam.

Notfalls diesbezüglich nochmal nachfragen.

Ich hoffe, der Firma A. mit dieser Anwort weitergeholfen und Schaden von ihr abgewendet zu haben.