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Unklares Wettbewerbsverbot in GbR-Vertrag

Dies ist eine Diskussion zu Unklares Wettbewerbsverbot in GbR-Vertrag innerhalb des Forums Gesellschaftsrecht

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  #1 (permalink)  
Alt 17.07.2011, 20:45
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Unklares Wettbewerbsverbot in GbR-Vertrag

Angenommen zwei Personen gründen eine GbR zur Produktion und dem Verkauf dieser produzierten Waren. Zur gegenseitigen Absicherung nehmen sie eine Klausel in ihren Gesellschaftervertrag auf, die besagt, dass sich beide Gesellschafter auf ein 5 jähriges Wettbewerbsverbot einigen.
Leider wurde nicht weiter definiert, wie sich die Gesellschafter verhalten müssen, damit sie nicht gegen dieses Wettbewerbsverbot verstoßen. Abgesehen von den fehlenden Tätigkeitsabgrenzungen, wurde kein lokales Gebiet für das Wettbewerbsverbot definiert.

1) Ist dieses Wettbewerbsverbot nichtig?
2) Gilt das Wettbewerbsverbot global?
3) Gilt das Wettbewerbsverbot für alle Tätigkeiten, die auch nur annähernd mit dem Zweck der GbR zu tun haben?

Wenn möglich, bitte Paragraphen und Gerichtsurteile anfügen. Danke!
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  #2 (permalink)  
Alt 18.07.2011, 21:18
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AW: Unklares Wettbewerbsverbot in GbR-Vertrag

Wenn es vereinbart wurde, dann ist es auch Bestandteil vom
Gesellschaftsvertrag und muss eingehalten werden.
Wenn die Gbr global tätig sind, dann gilt das Global,
wenn die Gbr aber nur in einer bestimmten Gegend tätig sind,
dann gilt das nur für diese Gegend.
Grundlagen sind §§ 74, 74 a, 75, 75 a HGB
http://www.gesetze-im-internet.de/hg...7BJNG007000300
Sowie § 110 Gewo
http://bundesrecht.juris.de/gewo/__110.html

Aber die Paragraphen benötigt man gar nicht, da der Wettbewerbsverbot
vertraglich vereinbart wurde. Man würde also bei einem Verstoß den Vertrag nicht
einhalten und würde sich dadurch Schadensersatzpflichtig machen und man kann auf
Unterlassung verklagt werden.
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