Sitzt man in der Falle?

[F. Dahler]

Ein etwas komplizierter Fall. Es geht um das Betreiben von Windkraftanlagen (WKA) zur Stromproduktion.

I. A und B errichten jeweils eine WKA nebeneinander. Sie schließen einen "Pool-Vertrag", durch den die Einkünfte aus der Stromproduktion beider WKA summiert werden und 50:50 an beide Unternehmer ausgeschüttet werden. Der Vertrag läuft über 20 Jahre, die Kündigung wurde ausgeschlossen.

II. A errichtet ein Jahr später noch eine Windkraftanlage in Form einer GmbH & Co. KG. In die Gesellschaft führt er ebenfalls seine bisherige WKA mit ein. Die KG betreibt also 2 WKA.

Es gibt auch Kommanditisten, die der KG zur Errichtung der zweiten WKA Kapital zur Verfügung stellten. Diese erwarten selbstverständlich Ausschüttungen.

III. Weil sich A und B zerstritten haben, schaltet B nun seine WKA an 300 Tagen des Jahres einfach ab.

Da der Poolvertrag besteht, steht B jedoch die Hälfte der Einkünfte zu, die jedoch zu 90% von der WKA des A produziert werden. Demnach müssen A und die Kommanditisten erhebliche Gewinneinbußen hinnehmen.

Frage: Hat A gegen B eine rechtliche Handhabe?

[zeiten]

Zitat von glocki

Frage: Hat A gegen B eine rechtliche Handhabe?

so erst mal nicht. man müsste wissen, was genau die für nen vertrag miteinander haben. kann sein, dass abschalten gegen den vertag verstößt. wenn nix aus dem vertrag hervorgeht, dann keine chance, mein ich.

[F. Dahler]

der Vertrag sei relativ knapp gefasst. Mögliche Verstöße etc. beinhaltet er nicht.

Es ist lediglich die Art der Verteilung, die Laufzeit und der Kündigungsausschluss aufgeführt.

[zeiten]

vielleicht kann man irgendwie mit "treu und glauben" was machen. das könnte sein...