Rücktritt als Geschäftsführer

[dickmilch]

Guten Tag,
A ist angestellter Geschäftsführer bei Firma B. Firma B hat A und B(Geschäftsführender Gesellschafter) als GFs. Aufgrund drohender Haftungsrisiken möchte A sofort als Geschäftsführer zurücktreten - aber nicht kündigen. Nun hat A aber in seinem Arbeitsvertrag einen einseitigen Passus, welcher lautet:

Pkt. 7
Die Bestellung zum GF kann durch Beschluss der Gesellschafterversammlung jederzeit widerrufen werden, unbeschadet seiner Entschädigungsansprüchen. Der Widerruf gilt als Kündigung dieses Vertrages zum nächst möglichen Zeitpunkt.

Pkt. 6
Der GF verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40.000€ zu bezahlen, wenn er das Angestelltenverhältnis vertragswidrig beendet. Das gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung durch die Firma beendet wird, wenn der Geschäftsführer einen wichtigen Grund für diese Kündigung gesetzt hat.

Annahme!?!
Wenn A sein Rücktrittsgesuch als GF einreicht, aber nicht kündigt, bietet er laut Vertrag der Firma einen "wichtigen Grund" und somit ist die Kündigung sowie die Vertragsstrafe von 40K laut Vertrag fällig.

Fragen:
1.) Ist der Pkt. 6 vor Gericht rechtens?
2.) Wer definiert "wichtigen Grund"?
3.) Das Rücktrittsgesuch müsste zur Gesellschafterversammlung vorgelegt werden?
4.) Wie muss dieses Gesuch formaljuristisch korrekt formuliert werden?

Vielen Dank
pd

[Humungus]

Zitat von dickmilch

Der GF verpflichtet sich, eine Vertragsstrafe in Höhe von 40.000€ zu bezahlen, wenn er das Angestelltenverhältnis vertragswidrig beendet.

"Vertragswidrig" heit nicht, durch ordentliche Kündigung, sondern durch eine Vertragsverletzung.

Das gleiche gilt, wenn das Anstellungsverhältnis durch ausserordentliche Kündigung durch die Firma beendet wird, wenn der Geschäftsführer einen wichtigen Grund für diese Kündigung gesetzt hat.

Eine Firma, die hier "gesetzt" statt "gegeben" schreibt, ist offensichtlich unseriös. Dieser Vertrag wurde nicht durch einen Juristen geschrieben. Welche Branche?

Annahme!?!
Wenn A sein Rücktrittsgesuch als GF einreicht, aber nicht kündigt, bietet er laut Vertrag der Firma einen "wichtigen Grund" und somit ist die Kündigung sowie die Vertragsstrafe von 40K laut Vertrag fällig.

Die Annahme ist falsch.

1.) Ist der Pkt. 6 vor Gericht rechtens?

Darüber könnte man diskutieren, insbesondere über die Strafzahlung wegen fristloser Kündigung.

2.) Wer definiert "wichtigen Grund"?

im Zweifelsfall: das Gericht. Wichtiger Grund ist normalerweise eine schwerwiegende und irreversible Schädigung der Geschäftsinteressen bzw. des Vertrauens.

3.) Das Rücktrittsgesuch müsste zur Gesellschafterversammlung vorgelegt werden?

Es müsste der GV rechtzeitig vor ihrer nächsten Sitzung eingereicht werden, so dass es satzungsgemäß auf die Tagesordnung wandern kann und besprochen werden kann. Dazu muss man die Satzung lesen.

4.) Wie muss dieses Gesuch formaljuristisch korrekt formuliert werden?

Solch eine Frage, die 40.000 Euro und einen Job wert sein kann, in einem Laienforum zu stellen und eventuell der Antwort zu vertrauen, ist arg ungeschickt. Dazu sollte man einen Anwalt befragen. Es geht hier um viel!