GmbH Firmensitz Domiziladresse

[Ninalein]

Ich hab mich das auch mal gefragt, ob eine Geschäftsadresse zu mieten nicht den § 263 I StGB erfüllen könnte.
Ein Irrtum über den tatsächlichen Firmensitz wird erregt und eventuell veranlasst dieser Irrtum den Kunden dazu den Vertrag einzugehen.

Zivilrechtlich lässt sich anführen, dass dieser Umstand vielleicht zu einer Anfechtung aus § 123 berechtigt oder es sich um eine verkehrswesentliche Eigenschaft handelt.

Andersherum würden aber alle Möglichkeiten im Internet eine Geschäftsadresse wie zB hier zu mieten gegen gültiges Recht verstoßen.
Hat sich der BGH mal dieser Sache angenommen?

LG

Nina

[Gerefari]

hallo nina,

ein irrtum über den tatsächlichen firmensatz wird erregt....

da wäre die frage, wie definieren wir den tatsächlichen firmensitz?

nehmen wir doch mal ein konkretes beispiel des internetzeitalters.

die firma a hat eine domuiladresse in münchen. dort gehen briefe und telefonate, bestellungen ein.

ihr lager hat sie in hamburg, von wo aus der kunde beliefert wird und seine retouren hin zurücksenden muss.. die produktion bei ihrem partner in köln.
der geschäftsführer sitzt in berlin und geht eigentlich ganz anderen geschäften nach.

ein angestellter, der sich maßgeblich um das geschäft kümmert, welches über das internet abgewickelt wird, sitzt in stuttgart.

steuerrechtlich wird daraus klar, es kommt münchen oder berlin für die zuständigkeit in frage, in der regel wird man berlin als sitz der geschäftsführung nehmen.


nun bliebe nur die frage, muss sitz der geschäftsführung auch sitz des unternehmesn sein? ich behaupte nein, weil dann könnte es chaos geben im land:-)


also, wie soll der bgh da entscheiden? aus meiner sicht muss es heissen: dort, wo für den kunden der ansprechpartner, die postalische und physische erreichbarkeit von mitarbeitern ist, ist der firmensitz. amtsgericht eintrag....

getäuscht wird der kunde ja nicht. also man kann nun zwar sagen, der kunde wird dadurch, dass er im impressum sieht...stachus münchen eher von einem hochwertigen anieter zum kauf angeregt..stünde dort neu köln berlin..würde er evtl. nicht kaufen...aber ob das greift?

[TomRohwer]

Zitat von Ninalein

Ich hab mich das auch mal gefragt, ob eine Geschäftsadresse zu mieten nicht den § 263 I StGB erfüllen könnte.
Ein Irrtum über den tatsächlichen Firmensitz wird erregt und eventuell veranlasst dieser Irrtum den Kunden dazu den Vertrag einzugehen.

Und wo ist der Vermögensschaden?