GmbH & Co KGs in eine andere GmbH als "Marke" integrieren

[Anthony]

Hallo

Folgender, recht komplizierter Sachverhalt:

Eine X GmbH hat eine Y GmbH gekauft und hält diese zu 100%. Unter dieser Y GmbH sind zahlreiche GmbH & Co KGs (bezeichnen wir sie mal als 1,2,3 und 4) gegründet worden, die die Y GmbH als Komplementär und die Geschäftsführer der X GmbH als Kommanditisten haben. Die GmbH & Co KGs sind alles Handelsbetriebe die ähnliche Produkte vertreiben.

Nun ist angedacht (unabhängig von der Y GmbH) eine weitere Firma (XYZ) als GmbH über die einzelnen GmbH & Co KGs zu setzen die einzig und allein für den Vertrieb der einzelnen Produkte der GmbH & Co KGs zuständig ist und wie eine Art Logistikunternehmen über die einzelnen KGs gesetzt werden soll. D.h. sämtliche Bestellungen gehen dann über die XYZ GmbH, welche dann auch im Impressum der einzelnen Kataloge aufgeführt wird. Der Zusatz "GmbH & Co KG" soll demnach bei den einzelnen Firmen 1,2,3 und 4 wegfallen und auf den Katalogen (die regelmäßig von den KGs 1,2,3 und 4 verschickt werden) steht dann nur noch bspw. 1,2,3,4 eine Marke von XYZ (so wie es täglich auf vielen Katalogen zu lesen ist).

Welche Möglichkeiten bestehen dieses Vorhaben zu realisieren und wie müßte die Firma XYZ GmbH gestaltet werden? Ziel ist es die GmbH & Co KGs aufzulösen und die Firmen in die neue XYZ GmbH zu integrieren. Der Sinn des ganzen besteht darin zum Einen Abschlusskosten zu sparen, d.h. anstatt für jede einzelne KG einen Jahresabschluss vorzunehmen wird nur noch ein Jahresabschluss der XYZ GmbH vorgenommen. Weiterhin soll eine etwaige neue Firmengründung erleichtert werden, d.h. statt immer wieder eine neue GmbH und Co KG zu gründen integriert man einfach eine neue Marke in die XYZ GmbH.

[tadelmann]

Hallo,

um schreiben zu dürfen "eine Marke von XYZ..." muss es sich auch wirklich um eingetragene Markennamen handeln!

Einzige Möglichkeit ist es zu schreiben:
ABCD Versand...
ein Unternehmen der XYZ GmbH
... (Unternehmensdaten der XYZ GmbH)

Eine besondere Ausgestaltung der GmbH ist hierzu nicht notwendig!

Hinweis: Falls in einer der "Unter-Firmen" etwas schief läuft, sind alle anderen davon ebenfalls betroffen!

Ich würde zur Risikominimierung das bish. Konstrukt aufrecht erhalten!

MfG
tadelmann

[Anthony]

Hallo

Danke vielmals für die Antwort.

Ich konstruiere mal das Beispiel eines Kücheneinrichtungs-Großhändlers Hans X. GmbH mit mehreren GmbH & Co KGs. KG1 vertreibt nur Bestecke, KG 2 vertreibt nur Geschirr, KG 3 vertreibt nur Großgeräte wie Herde und Kühlschränke etc. Es soll nun eine Art Logistik GmbH gegründet werden die sowohl die Bestecke der KG1, die Geschirre der KG2 und die Großgeräte der KG 3 vertreibt. Die KGs bleiben dabei nicht mehr als eigenständige KGs bestehen um sich wie gesagt die ganzen einzelnen Jahresabschlüsse, Buchhaltung und dergleichen zu ersparen. Dennoch steht auf den versendeten Katalogen immer noch Firma 1, Firma 2 und Firma 3, nur mit dem Zusatz "Marke der Logistik GmbH" oder "Vertrieb durch die Logistik GmbH" bzw. "ein Unternehmen der Logistik GmbH" um das Wort Marke nicht wieder aufkommen zu lassen. D.h. man müßte sich die Firmennamen der KGs doch irgendwie schützen oder irgendwo eintragen lassen, damit dieser nicht mit Auflösung der GmbH & Co KG auch gelöscht wird und man ihn weiterhin verwenden kann? Mein Interesse besteht nun darin zu wissen wie man die Auflösung der einzelnen KGs und die Übernahme der Firmennamen in die neue GmbH gestaltet?

Unser Geschäftsführer will einfach eine Art "Logistik-GmbH" gründen und alle Produkte der jeweiligen GmbH & Co KGs, unter den alten Firmennamen, über diese GmbH anbieten. Da führt für mich kein Weg daran vorbei.

[tadelmann]

Hallo,

den gesamten Firmennamen der KG anzugeben ist definitiv irreführend!
Firmennamen von nicht mehr existenten Unternehmen zu verwenden ist definitiv verboten!

Sie können es wie in meinem letzten Beitrag schreiben, dürfen jedoch unter keinen Umständen den Rechtsformzusatz GmbH & Co. KG stehen lassen, wenn es keine KG mehr ist!

MfG
tadelmann

[Anthony]

Das der Zusatz KG nicht mehr verwendet werden darf wenn die KG aufgelöst ist ist klar. Wir wollen halt nur den Namen behalten. Angenommen die GmbH & Co KG heißt Mustermann GmbH & Co KG. Wenn man die Mustermann GmbH & Co KG aus dem HR löscht dann löscht man doch auch den Firmennamen "Mustermann"? Dürfte man dann unter der neue Logistik GmbH einen Katalog rausschicken wo draufsteht "Mustermann Versand ein Unternehmen der Logistik GmbH" oder müßte man sich den Namen Mustermann vorher irgendwie schützen lassen das man ihn auch nach der Löschung aus dem HR weiterverwenden darf und er nicht von anderen Firmen plötzlich verwendet wird?

P. S.

Bestünde weiterhin die Möglichkeit die einzelnen GmbH & Co KGs zu einer einzigen Logistik GmbH & Co KG statt einer GmbH zusammenzufassen? Dann könnte man sich das Gründen einer neuen GmbH mit den damit verbundenen finanziellen Aufwendungen sparen. Alles andere würde ja dann analog zur GmbH geschehen.

[tadelmann]

Eine Verwendung nach dem von Ihnen beschriebenen Muster dürfte m.E. kein Problem darstellen.

MfG
tadelmann

[Anthony]

... und wie sieht es mit dem Schutz des Firmennamens der GmbH & Co KGs aus. Sollte bzw. muß man den schützen lassen oder kann man ihn einfach so übernehmen? Denn wie schon gesagt, wenn man die KG löscht, löscht man doch eigentlich auch den Firmennamen Mustermann.

[Anthony]

Habe mittlerweile erfahren das man laut UmwG die einzelnen KGs zu einer GmbH verschmelzen kann. Ich glaube das kommt einer Lösung sehr nahe.