Der Firmenname

[Halunke]

Ist es korrekt, dass eine GmbH im Firmenname nicht den Zusatz & Partner tragen darf?


Bsp. Mustermann & Partner GmbH

Freu mich über eure Informationen.

Gruß
Daniel

[Defendant]

Wieso sollte dies so sein?

[DonCorleone]

Das ist richtig, § 11 I PartGG.

[Humungus]

Zitat von §11 PartGG I, Satz 3

Nach Ablauf dieser Frist dürfen sie eine solche Bezeichnung nur noch weiterführen, wenn sie in ihrem Namen der Bezeichnung "Partnerschaft" oder "und Partner" einen Hinweis auf die andere Rechtsform hinzufügen.

Aber die Rechtsform ist im Eingangspost doch erwähnt!

[DonCorleone]

§ 11 I 3 PartGG bezieht sich auf die in § 11 I 2 PartGG genannten Gesellschaften, die bereits bei Inkrafttreten des Gesetzes am 1.7.1995 die Bezeichnung führten. Diese Altfälle genießen Bestandsschutz. Eine neu gegründete Gesellschaft kann aber nicht mehr so firmieren und man kann auch nicht die Firma einer bestehenden Gesellschaft dahingehend ändern.
Der Gesetzgeber hat als Partnerschaft eben eine besondere Rechtsform geschaffen.