Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat - Durchsetzung von Informationsrechten

[POP2012]

Hallo zusammen,

jetzt mal angenommen es gäbe eine kleine AG samt einem Aufsichtsrat mit sechs Mitgliedern. Nach dem DrittelBG wären das dann zwei Arbeitnehmervertreter. 1 Arbeitnehmervertreter wäre ständig abwesend und der andere würde nun versuchen, seine Informationsrechte durchzusetzen. Konkret ginge es bei den Informationsrechten um das Recht, einen Bericht des Vorstands nach § 90 (3) 2 AktG anzufordern. Einen Bericht, den meiner Meinung nach ein einzelnes AR-Mitglied anfordern könnte, der dann aber an den gesamten AR gine. Jetzt mal angenommen, der Vorstand spräche dem einzelnen AR-Mitglied dieses Recht ab. Zumindest das Recht auf einen schriftlichen Bericht. Der Vorstand hätte angekündigt, man könne sich gerne mit dem einsamen AR-Mitglied zusammen setzen und über seine Anfrage sprechen. Man wolle ihm einen mündlichen Bericht geben.

Jetzt mal weiter angenommen, in die Zielvereinbarungen des Vorstands wollte der AR reinschreiben, er müsse ein bestimmtes Produkt XY umsetzen, um seine Prämien zu erhalten. Das einzelne AR-Mitglied hätte aber den Verdacht, daß das Produkt XY einen negativen Effekt auf den Gewinn des Unternehmens und auf die internen Kosten hätte und sollte jetzt in einer schriftlichen Abstimmung den Zielvereinbarungen zustimmen. Das AR-Mitglied könnte aber gar nicht entscheiden, weil der angeforderte Bericht über die Auswirkungen des Produktes XY verweigert würde. Wäre dann nicht ein solcher Beschluß ungültig? Als Arbeitnehmervertreter hätte man gegen die Übermacht der Kapitalseite eh keine Chance, ein solches Produkt abzulehnen. Was man nur machen könnte: Die negativen Auswirkungen schriftlich in Protokollen festzuhalten, zu protestieren, Zielvereinbarungen, die das Produkt XY beinhalten abzulehnen. Darum wäre ja der schriftlich, oder zumindest im Protokoll festgehaltene Nachteil so wichtig.

Natürlich ist mir klar, daß mein ein solches Informationsanliegen möglicherweise vor dem zuständigen Landgericht verfolgen könnte.

Was wäre aber, wenn das kleine AR-Mitglied nur ein kleiner Sachbearbeiter mit unterdurchschnittlichem Einkommen wäre und keine Vergütung als Mitglied im Aufsichtsrat erhielte. Müßte er die Kosten eines solchen Verfahrens selbst tragen oder müsste es das Unternehmen tragen? Und was ist die Rechtsgrundlage dafür? Oder noch einen Schritt vorher: Wenn er sich diesbezüglich bei einem Anwalt beraten lassen würde, müsste die Beratungskosten das Unternehmen bezahlen?

Vielleicht würde er selber gerne einfach zum Anwalt laufen, sich beraten lassen und dem Unternehmen die Rechnung schicken. Aber geht das? Müssten die zahlen? Und nach welcher Rechtsgrundlage?

Interessante theoretische Fragen.

POP

[Tourix]

Hiervon habe ich keine Ahnung.
Versuchen sie es doch mal im Unterforum "Arbeitsrecht".
Dort dürfte eher jemand sein, der sich damit auskennt.