Dies ist eine Diskussion zu Ö-Recht Hausarbeit! innerhalb des Forums Für Erstsemester und Anfangssemester
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| Ö-Recht Hausarbeit! Hallo, schreibe im Moment meine erste Ö-Recht Hausarbeit und bin mir nicht sicher, ob ichs bis jetzt richtig gemacht habe ![]() Kurz zum SV: aufgrund von forschungen des krebsinstitutes und einer us- studie wurde ein gesetz entworfen und verabschiedet, dass ab dem 1.1.2011 keine " Schokoladenzigaretten" mehr verkauft werden dürfen. Die Kinder lernen den spielerischen Umgang mit Schokoladenzigaretten und werden dann später zu Kettenrauchern. Der Beschwerdeführer (eine gmbh, die Schok.Zigaretten herstellt) legt Beschwerde ein und ich soll nun prüfen, ob diese aussicht auf erfolg hat. Ich habe Art. 12 und Art. 3 ( weil Kaugummizigaretten ja nicht verboten sind) Habe einen Eingriff in beide bejaht. Der Eingriff ist nicht verfassungsmäßig gerechtfertigt.( habe das natürlich ausführlich ausgeführt) Wie hört sich das für euch an? Art. 14 soll man nicht prüfen. Ausserdem, wurde das Gesetz von einer externen Anwaltskanzlei entworfen und dann 1 zu 1 übernommen. stichpunkt "outsourcing" problematisiere ich das oder erwähne ich das nur kurz? finde darüber nicht viel im Internet. Danke(ö-recht ist nicht so mein fachgebiet ) |
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